über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostenfeld am 23.02.2022 im Kirchspielkrug in Ostenfeld.
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr Ende der Sitzung: 22:50 Uhr
Anwesend:
- stimmberechtigt: Bürgermeisterin Eva-Maria Kühl Gemeindevertreterin Wiebke Alwardt Gemeindevertreter Henning Bies Gemeindevertreter Thore Gildner Gemeindevertreter Bernd Gründer Gemeindevertreter Ralph Hansen Gemeindevertreterin Ute Matthiesen Gemeindevertreter Karl-Heinz Moeskes Gemeindevertreter Ralf Pehmöller Gemeindevertreter Arne Petersen Gemeindevertreter Bernd Petersen Gemeindevertreterin Sandra Rahn Gemeindevertreterin Yvonne Roloff
- nicht stimmberechtigt: Schriftführer Benjamin Nissen bürgerliches Mitglied Kerrin Hauck bürgerliches Mitglied Inga Stoltenberg bürgerliches Mitglied Thomas Thomsen
- Außerdem sind anwesend: - Hartmut Möller, Presse - Willi Rohde - Manfred Klass - Dr. Peter Heßbrüggen - Andreas Hansen
- Tagesordnung
- 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung durch die Bürgermeisterin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- 2. Feststellung der Tagesordnung 2.a. Dringlichkeitsanträge
- 2.b. Beschlussfassung über die eventuelle Nicht-Öffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte
- 3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über die 14. Sitzung am 08.12.2021
- 4. Vorstellung des Quartierskonzeptes Drellborg durch Herrn Peter Heßbrüggen
- 5. Erklärung der CDU-Fraktion zur Fraktionszugehörigkeit
- 6. Umbesetzung einzelner Ausschüsse
- 7. Einwohnerfragestunde
- 8. Bericht der Bürgermeisterin
- 9. Bericht der Ausschüsse und Delegierten
- 10. Anfragen aus der Gemeindevertretung
- 11. Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung einer Förderung aus dem Regionalbudget der Aktivregion für die Skaterbahn
- 12. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes
13. Sachstandsmitteilung zum B-Plan 12 einschließlich evtl. Ausgleichsmaßnahmen
Nicht öffentlich
14. Personalangelegenheiten
15. Grundstücksangelegenheiten
16. Vertragsangelegenheiten Tagesordnung
17. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil
- 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung durch die Bürgermeisterin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Bürgermeisterin Eva-Maria Kühl eröffnet die 15. Sitzung der Gemeindevertretung Ostenfeld. Sie begrüßt alle Anwesenden, besonders die Gäste, recht herzlich und stellt die ordnungsund fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung Ostenfeld ist beschlussfähig.
- 2. Feststellung der Tagesordnung
- 2.a. Dringlichkeitsanträge
- Auf Antrag der Vorsitzenden wird der TOP „Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung einer Förderung aus dem Regionalbudget der Aktivregion für die Skaterbahn“ als neuer TOP 11 eingefügt. Alle folgenden TOP`s verschieben sich entsprechend. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
- 2.b. Beschlussfassung über die eventuelle Nicht-Öffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte
- Die Öffentlichkeit wird nach einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung für TOP 14 „Personalangelegenheiten“, TOP 15 „Grundstücksangelegenheiten“ und TOP 16 „Vertragsangelegenheiten“ ausgeschlossen, da überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.
3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über die 14. Sitzung am 08.12.2021
Die Niederschrift wird einstimmig beschlossen.
4. Vorstellung des Quartierskonzeptes Drellborg durch Herrn Peter Heßbrüggen
Herr Dr. Heßbrüggen stellt das Quartierskonzept „Drellborg“ vor und erläutert neben den Energiespar- und Effizienzpotentialen der Gebäudekomplexe auch die mögliche Gesamtenergiebilanz in Bezug zu Klimaschutzzielen. Es werden weiterhin verschiedene Umsetzungshemmnisse aber auch Handlungsoptionen in Bezug auf die Sanierung von Gebäuden verschiedener Standards dargestellt.
Energetische Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben durch KfW-Programme gefördert. Eine Senkung des Energiebedarfs lässt sich damit wirtschaftlich darstellen. Es wird auf die Vor- und Nachteile der Nutzung von Wärmepumpen, AGRI-PV, BIO-Kohle, Wärmespeicher und grünem Wasserstoff eingegangen. Eva-Maria Kühl bedankt sich für die Vorstellung und bittet um Aussprache. Es folgen Wortbeiträge von Ralf Pehmöller und Bernd Petersen. Die Präsentation ist der Gemeindevertretung zugegangen.
5. Erklärung der CDU-Fraktion zur Fraktionszugehörigkeit
Bernd Petersen berichtet über den Austritt von Bernd Gründer aus der CDU-Fraktion.
6. Umbesetzung einzelner Ausschüsse
Bernd Petersen stellt die Umsetzung der folgenden Ausschüsse vor und bittet um Abstimmung:
Sozialausschuss:
Bisher: Mitglied und Vorsitzender Bernd Gründer
Neu: Vorsitzende Inga Stoltenberg, Mitglied Ralf Pehmöller
Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung:
Bisher: Mitglied Bernd Gründer
Neu: Neues Mitglied Thore Gildner
Kindergartenbeirat:
Bisher: Mitglied Ralf Pehmöller, Stellvertreterin Ute Matthiessen
Neu: Mitglied Ute Matthiessen, Stellvertreter Arne Petersen
Friedhofsausschuss:
Bisher: Mitglied Ralf Pehmöller, Stellvertreterin Ute Matthiessen
Neu: Mitglied Ute Matthiessen, Stellvertreter Bernd Petersen
Die Gemeindevertretung beschließt die Umsetzung anschließend einstimmig.
7. Einwohnerfragestunde
Frau Backsen stellt eine Anfrage bzgl. der Parkplatzsituation östlich des Friedhofs.
Eva-Maria Kühl erläutert die angespannte Parkplatzsituation an der Kirche und teilt auf Nachfrage mit,
dass sich diese nach dem Bau neuer Parkplätze und des Abschlusses der Baumaßnahme
„Erweiterung Kindergarten“ verbessern wird.
Es folgen Wortbeiträge von Ralf Pehmöller und Bernd Petersen
Auf Nachfrage von Willi Rohde gibt Eva-Maria Kühl einen Sachstandsbericht zu dem Fremdeinleiter in die Kläranlage ab.
Die Untersuchungen dauern in diesem Zusammenhang weiter an.
8. Bericht der Bürgermeisterin
a. Eva-Maria verweist auf den Flyer „Zensus“ und teilt mit, dass noch Interviewer gesucht werden.
b. Die Vorsitzende begrüßt den neuen Gemeindearbeiter Jan Krieger, der zum 01. Januar seinen Dienst aufgenommen hat und bittet um kurze Vorstellung.
c. Eva-Maria Kühl berichtet über die derzeitigen Hauptaufgaben der Gemeindearbeiter. Die Knick- und Grabenpflege sowie der Baumschnitt standen in den letzten Wochen im Vordergrund.
d. Das Buswärtehäuschen an der Schietkuhle / Stumpen musste aufgrund eines neue Transformatorhäuschens der SH Netz weichen. Es wird erneuert oder neu angeschafft.
e. Das Buswartehäuschen vom Osterwang / Landstraße wurde nach Frankhöft versetzt. Für die Beleuchtung der Haltestelle wird mit dem Elektriker nach einer praktikablen Lösung gesucht.
f. Die Sturm- und die Hochwasserlage der letzten Tage und Wochen haben zu einigen kleineren Schäden geführt. So sind einige Gärten in brisanter Lage geflutet. Größere Schäden gab es aber nicht, Verstopfungen konnten beseitigt werde.
g. Am 22. Februar hat sich der Ministerpräsident in Ostenfeld vor Ort ein Bild des Hochwassers am Treenehochwasser gemacht. Zudem wurde die Treenebrücke bei Hollingstedt besucht. Der MP hat sich hierbei ausdrücklich bei der Ostenfelder Feuerwehr bedankt, die am vorherigen Nachmittag Sandsäcke für die Deiche befüllt hat. Der Dank gilt allen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr.
h. Die Vorsitzende bedankt sich für den Nachruf anlässlich der Trauerfeier ihrer Mutter. Es kamen 6000,- € Spenden zusammen, sodass 12 Voll-Kunstoffbänke angeschafft werden konnten, die im Frühjahr aufgestellt werden.
i. Eva-Maria Kühl berichtet über ein defektes Zylinderschloss am Bauhof. Es besteht allg. Zustimmung, dass eine Transponderlösung umgesetzt werden soll.
j. Nach kurzer Aussprache wird folgender Wahlvorstand für die kommende Landtagswahl am 8. Mai benannt: Eva-Maria Kühl (Wahlvorstand), Yvonne Roloff (Stellvertretung Wahlvorstand), Ralf Pehmöller (Schriftführer), Sandra Rahn, Ralf Hansen, Wiebke Alwardt, Alexander Beck, Karl-Heinz Möskes
9. Bericht der Ausschüsse und Delegierten
02.02.22 Kitaausschuss:
Ralf Pehmöller berichtet über den Sachstand der Erweiterung der Kita. Der Bau liegt im Zeitplan. Die Fertigstellung ist für Juni 2022 geplant. Eine Änderung der Außenanlagen ist zur Trennung der Regelgruppe und des Krippenbereichs erforderlich. Zudem sind Änderungen an den Parkplätzen geplant, sodass insgesamt zusätzliche Kosten in Höhe von 100.000 € für die Außenanlagen angesetzt wurden. Auf Nachfrage von Bernd Petersen wird das Gesamtinvestitionsvolumen mit 1.090.000 € angegeben.
Die Gesamteinrichtung ist mit 136 Plätzen (davon 30 Krippenplätze) zum 01. August so gut wie ausgelastet.
Es wird auf die deutliche Reduzierung des Krippenbeitrags zum 01.01.2022 hingewiesen.
Ralf Pehmöller weist auf die Wassermengen die südlich der Schule eingeleitet werden hin. Die Mengen, die am Sportplatz an den Verband übergeben werden sind zu hoch. Dem Schulverband ist dies bekannt.
10. Anfragen aus der Gemeindevertretung
Ralf Pehmöller bitte um Klärung zu einem möglichen finanziellen Schaden durch fehlende Einnahmen aus dem SQAM-Bereich. Aufgrund eines EDV-Fehlers des Kreises NF konnten der Gemeinde Zuweisungen evtl. nicht zugeordnet werden.
Es folgen Wortbeiträge von Wiebke Alwandt, Arne Petersen und Bernd Petersen zu Schlaglöchern, Verkehrsschildern und Wasserabläufen bei stärkerem Regen in der Gemeinde.
Henning Bies schlägt vor, die Sitzungen der Gemeindevertretung für das gesamte Jahr vorzuplanen. Es besteht allgemeine Zustimmung.
11. Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung einer Förderung aus dem Regionalbudget der Aktivregion für die Skaterbahn
Eva-Maria Kühl erläutert die notwendigen Reparaturen an der Skater Bahn (Asphalt, Bahnreparatur, Bänke etc.)
Die Maßnahme wurde fürs Regionalbudget der Aktivregion vorgesehen und hat den Zuschlag erhalten. Der Zuschuss beträgt 80 % von knapp 20.000 € beantragter Summe.
Die Gemeindevertretung befürwortet die Vorgehensweise zum Antrag auf Förderung bei der Aktivregion in einem einstimmigen Beschluss
12. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes
Eva-Maria Kühl erläutert die Vorteile zur Beauftragung eines Ortskernentwicklungskonzepts (OEK) für die Gemeinde. Die Kosten für ein OEK werden mit 75 % (max. 50.000 €) gefördert.
Sobald ein entsprechendes OEK vorliegt, können Maßnahmen hieraus aus GRK-Mitteln gefördert werden. Hierzu ist ein Antrag beim LLUR zu stellen.
Es folgt ein Wortbeitrag von Ralf Pehmöller.
Anschließend stimmt die Gemeindevertretung einstimmig einem Antrag auf Förderung für die Erstellung eines OEK zu.
13. Sachstandsmitteilung zum B-Plan 12 einschließlich evtl. Ausgleichsmaßnahmen
Ralf Pehmöller erläutert den Sachstand zum B-Plan 12 und informiert insbesondere über den erforderlichen Knickausgleich und den sonstigen Stellungnahmen im Rahmen der Auslegung. Es besteht allgemeine Zustimmung darüber, dass der Erschließungsplaner trotz fehlender Stellungnahme der Landesplanung mit der Ausschreibung der Erschließungsmaßnahme beginnen soll.
Eva-Maria Kühl sucht die notwendige Flächen für den Ausgleich.
Gemäß Beschluss im TOP 2b ist die Öffentlichkeit für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte ausgeschlossen.
Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum
17. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil
Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wieder hergestellt.
Es wird mitgeteilt, dass ein Kaufvertrag geschlossen wurde.
Das Kinderfest findet am 18. Juni 2022 statt.
Die Bürgermeisterin bedankt sich für die rege Mitarbeit und Unterstützung und schließt die Sitzung um 22:50
• Für den Bauhof der Gemeinde wird im nächsten Jahr ein neuer Aufsitzrasenmäher angeschafft.
Allgemeines Wohngebiet
Mitgliederzahl 13 davon anwesend 12 dafür 11 dagegen ./. Stimmenthaltung 1
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
10. Beratung und Beschlussfassung über die 3. Nachtragssatzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung (Beitrags - und Gebührensatzung) Der Entwurf der 3. Nachtragssatzung und die vorläufige Gebührenkalkulation sind allen Gemeindevertretern im Vorwege zugegangen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die jährliche Grundgebühr bei 72 € je Anschluss zu belassen. Die Zusatzgebühr, die nach Schmutzwassermenge bemessen wird, verringert sich von 3,04 €/m³ auf 2,20 €/m³. § 16 (2) b. der Satzung wird dementsprechend angepasst. Die Nachtragssatzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.
über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostenfeld am 30. April 2018 im Kirchspielkrug in Ostenfeld.
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Ende der Sitzung: 22.20 Uhr
Anwesend: 1. Bürgermeisterin Eva- Maria Kühl
2. Gemeindevertreter Arne Petersen
3. Gemeindevertreter Bernd Petersen
4. Gemeindevertreter Willy Rohde
5. Gemeindevertreter Ralf Pehmöller
6. Gemeindevertreter Thore Gildner
7. Gemeindevertreterin Beate Jepsen
8. Gemeindevertreterin Yvonne Roloff
9. Gemeindevertreter Karl-Heinz Moeskes
10. Gemeindevertreter Bernd Gründer
Entschuldigt fehlt: Gemeindevertreter Andreas Jensen Gemeindevertreterin Anne Clausen Gemeindevertreter Ralph Hansen
Außerdem sind anwesend: Uwe Kürten, Protokollführer Helmuth Möller, Husumer Nachrichten sowie 24 Zuhörer
Tagesordnung
1. Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Wehrführers mit anschl. Ernennung und Vereidigung
2. Vorstellung der neuen Homepage der Gemeinde Ostenfeld
3. Feststellung der Niederschrift über die 16. Sitzung am 31.01.2018
4. Einwohnerfragestunde
5. Bericht der Bürgermeisterin
6. Bericht der Ausschüsse
7. Anfragen aus der Gemeindevertretung
8. Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl von Schöffen
9. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen 2017
10. Beschluss über den Jahresabschluss 2017 und über die Verwendung des Jahresüberschusses bzw. Behandlung des Jahresfehlbetrages Nicht öffentlich
11. Grundstücksangelegenheiten
Bürgermeisterin Eva-Maria Kühl eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostenfeld.
Sie begrüßt alle Anwesenden, besonders die Gäste, recht herzlich und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
Der Gemeindevertretung Ostenfeld ist beschlussfähig.
17. GV Ostenfeld am 30.04.2018 Seite 2 von 4 1. Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Wehrführers mit anschl. Ernennung und Vereidigung Die Gemeindevertretung bestätigt einstimmig die Wahl der FF-Hauptversammlung von Mark Henningsen zum stellvertretenden Wehrführer der FF-Ostenfeld. Mark Henningsen wird von Bürgermeisterin Kühl ernannt und erhält die Ernennungsurkunde. Er leistet den Beamteneid.
2. Vorstellung der neuen Homepage der Gemeinde Ostenfeld
Die Bürgermeisterin stellt kurz auf ihrem Tablett die neue Homepage vor. Sie bedankt sich bei Hartmut Brunk und Manfred Klass für die geleistete Arbeit an der bisherigen Homepage, die wegen Softwareänderungen nicht mehr gepflegt werden konnte. Für die neue Homepage sind jetzt Holger Westermann und Henning Bies verantwortlich.
3. Feststellung der Niederschrift über die 16. Sitzung am 31.01.2018 Die Niederschrift vom 31.1.2017 wird einstimmig festgestellt.
4. Einwohnerfragestunde
Für die neue Homepage der Gemeinde wird gebeten, fleißig Berichte, Termine u.a. per Mail oder auch per Post einzureichen.
5. Bericht der Bürgermeisterin
Am 9.3.2018 hatte der Gemeindearbeiter Thomas Clausen einen schweren Unfall auf dem Bauhof. Er ist auf dem Weg der Besserung.
Für den Gemeindearbeiter Nabiollah Hoseini läuft beim Jobcenter ein Antrag auf einen Führerscheinzuschuss.
Der Gemeindearbeiter Hartmut Nissen hat für den 1.8.2018 Altersrente beantragt.
Vom 14.5.2018 bis zum 21.5.2018 gastiert der Zirkus Traber in Ostenfeld neben der Kirche auf den freien Grundstücken des B-Plan
2. Für die Splitt- und Flickarbeiten an den Schwarzdecken hat der Kreis Kosten in Höhe von 12.497,38 € ermittelt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auftragsvergabe.
Für die Instandsetzung der wassergebundenen Wege gibt es Angebote. Es gibt aber noch eine Info-Vorführung in der Südermarsch, wo eine andere Technik zur Instandsetzung angewandt wird.
Die Dividende der SH-Netz AG beträgt in diesem Jahr 66.789,33 €.
Am 18.4.2018 fand vom Kreis eine Geschwindigkeitskontrolle von 16.00 bis 17.00 Uhr im Heidweg statt. Es gab eine Überschreitung mit 40km/h. Der Kreis wird gebeten, auch im Süderweg eine Geschwindigkeitskontrolle durchzuführen.
Die Arbeiten am Bürgersteig an der Hauptstraße schreiten gut voran.
Die Straßenlampen im Westen des Dorfes sind leider immer noch dunkel. Dies ändert sich erst, wenn die Arbeiten am Gehweg der Hauptstraße den Bereich Westen de Kark erreicht haben. Dann werden die Lampenleitungen anders angeschlossen.
Der Schulneubau schreitet gut voran.
Die Kita Ostenfeld hat mit Andrea Störmann eine neue Leiterin bekommen.
Am 7.5.2018 findet im Kirchspielkrug eine Infoveranstaltung für den Breitband in Ostenfeld statt. Auf der Internet-Seite der Gemeinde stehen auch weitere Beratungstermine.
Am 1.5.2018 findet in Friedrichstadt wieder der Regionaltag statt.
Die Anträge auf Förderung für den Schulneubau werden gestellt. 6. Bericht der Ausschüsse Ralf Pehmöller berichtet über Sitzungen des Bauausschusses. Themen waren u.a.:
Sanierung der südlichen Seite des Bürgersteiges an der Hauptstraße.
Neue Baugrundstücke durch die Änderung des Landesentwicklungsplanes. Gestattung von Mehrfamilienhäusern im B-Plan
2. Aufstellung eines Tankautomaten für den Nachtbetrieb. Ralf Pehmöller berichtet über Sitzungen des Kindergartenausschusses und des Kindergartenbeirates. Themen waren u.a.:
Neue Kindergartenleiterin.
Fürs nächste Kindergartenjahr sind fast alle Plätze vergeben.
Es gab eine Kostensteigerung auf ca. 480.000 € für die Beteiligung der Gemeinden. Dadurch müssen Sparmaßnahmen eingeleitet werden.
7. Anfragen aus der Gemeindevertretung
Es wird eine Kostenaufstellung für den Schulneubau gefordert. Diese soll demnächst bei einer Sitzung der Gemeindevertretung im nichtöffentlichen Teil erläutert werden. Die Bürgermeisterin kümmert sich darum.
Die Löcher vor dem Neubau in der Magnussenstraße wurden noch nicht beseitigt. Die Bürgermeisterin kümmert sich darum.
Gibt es etwas Neues wegen der Verlegung des Vodafone-Funkmastes? Lt. Bürgermeisterin steht der Standort am Bauhof fest. Ansonsten wird noch gemessen.
Gibt es Neues über den Antrag, dass Ostenfeld Zentralort wird? Lt. Bürgermeisterin ist der Regionalplan erst einmal auf Eis gelegt.
Wie weit ist die Planung der E-Tankstelle? Lt. Eva-Maria Kühl haben sich die Eichgesetze geändert. Darum müssen jetzt eichfähige Ladestationen aufgestellt werden. Dafür müssen neue Anträge mit anderen Antragsformularen gestellt werden. Es sind 17 ETankstationen im Amtsgebiet vorgesehen. Gemeindevertreter Ralf Pehmöller verlässt den Saal.
8. Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl von Schöffen Die Gemeindevertretung schlägt folgende Bürger zur Wahl der Schöffinnen/Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 vor:
1. Helmut Erich 2. Wiebke Pehmöller, geb. Petersen 3. Christoph Jansen Gemeindevertreter Ralf Pehmöller betritt wieder den Saal.
9. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen 2017 Die einzelnen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Ausgaben werden von Beate Jepsen vorgetragen und anschließend einstimmig genehmigt.
10. Beschluss über den Jahresabschluss 2017 und über die Verwendung des Jahresüberschusses bzw. Behandlung des Jahresfehlbetr ages Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Jahresabschluss zu beschließen und den Jahresüberschuss in Höhe von 412.424,08 € der Ergebnisrücklage zuzuführen. Die Ergebnisrücklage beträgt dann 860.315,47 €. Das sind 20,77 % der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 4.143.076,12 €. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig für die o.a. Empfehlung. Eva Maria Kühl dankt allen Gemeindevertretern für die gute Zusammenarbeit und dem guten Miteinander in der letzten Legislaturperiode. Bernd Petersen bedankt sich bei der Bürgermeisterin im Namen der Gemeindevertretung für die geleistete Arbeit in den letzten fünf Jahren.
Die Bürgermeisterin schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Die anwesenden Einwohner verlassen den Sitzungssaal.
Nicht öffentlich…. Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es betreten keine Einwohner mehr den Saal. Die Bürgermeisterin schließt die Sitzung um 22.20 Uhr.
16. GV Ostenfeld am 31. Januar 2018
Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostenfeld am 31. Januar 2018 im Kirchspielkrug in Ostenfeld.
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr Ende der Sitzung: 23.20 Uhr
Anwesend:
1. Bürgermeisterin Eva- Maria Kühl
2. Gemeindevertreter Arne Petersen
3. Gemeindevertreter Bernd Petersen
4. Gemeindevertreter Willy Rohde
5. Gemeindevertreter Ralf Pehmöller
6. Gemeindevertreter Thore Gildner
7. Gemeindevertreterin Beate Jepsen
8. Gemeindevertreterin Yvonne Roloff
9. Gemeindevertreter Karl-Heinz Moeskes
10. Gemeindevertreter Bernd Gründer
11. Gemeindevertreterin Anne Clausen
12. Gemeindevertreter Ralph Hansen
Entschuldigt fehlt: Gemeindevertreter Andreas Jensen
Außerdem sind anwesend: Ute Watermann, Kreis Nordfriesland (zu TOP 1) Julia Tetens, Protokollführerin sowie 18 Zuhörer Tagesordnung
- 1. Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Zielen und Zwecken der 3. Änderung des B-Planes Nr. 2 für das Gebiet südlich der Hauptstraße, östlich der Kirche und westlich und nördlich der Fritz-Jebe-Straße
- 2. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 3. Änderung des B-Planes Nr. 2 für das Gebiet südlich der Hauptstraße, östlich der Kirche und westlich und nördlich der Fritz-JebeStraße
- 3. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes und den B-Plan Nr. 8 der Gemeinde Ostenfeld für das Gebiet am nördlichen Rand der Ortslage Ostenfeld, östlich der Ohrstedter Straße (L 38), nördlich und südlich der Gemeindestraße Janhau und nördlich der Straße Norderreihe
- 4. Feststellung der Niederschrift über die 15. Sitzung am 20.7.2017
- 5. Einwohnerfragestunde
- 6. Bericht der Bürgermeisterin
- 7. Bericht der Ausschüsse
- 8. Anfragen aus der Gemeindevertretung
- 9. Vorstellung der neuen Gemeindearbeiter
- 10. Benennung der Mitglieder der Wahlvorstände für die Kommunalwahl am 6.5.2018
- 11. Erlass der Haushaltssatzung 2018 Nicht öffentlich
- 12. Grundstücksangelegenheiten
Bürgermeisterin Eva-Maria Kühl eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostenfeld. Sie begrüßt alle Anwesenden und die Zuhörer, recht herzlich und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung Ostenfeld ist beschlussfähig.
1. Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Zielen und Zwecken der
3. Änderung des BPlanes Nr. 2 für das Gebiet südlich der Hauptstraße, östlich der Kirche und westlich und nördlich der Fritz-Jebe-Straße Frau Watermann, Planerin des Kreises, stellt die 3. Änderung des B-Plans Nr. 3 vor. Wesentliche Änderung im Mischgebiet ist die Erhöhung der GRZ auf 0,3. Weiterhin werden die Baugrenzen angepasst und es werden zusätzliche Parkstreifen im Plangebiet festgesetzt. In der Gemeindevertretung wird ausgiebig über die GRZ diskutiert. Zusätzlich sollen Reihenhäuser aufgenommen werden und aufgrund der ungünstigen Grundstückszuschnitte aus der 2. Änderung des B-Planes Nr. 2 soll aus dem Textteil B Nr. 6 der Passus „Garagen und Nebenanlagen müssen einen Abstand von mindestens 5 m von der öffentlichen Straßenverkehrsfläche einhalten. Sie müssen hinter die Straßenfassade des Hauptgebäudes zurücktreten.“ entfernt werden. Frau Kühl bedankt sich abschließend für die Ausführungen bei Frau Watermann.
Die Bürgermeisterin verlässt aufgrund der Befangenheit für den nächsten TOP den Sitzungssaal.
Willy Rohde übernimmt den Vorsitz. 2. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 3. Änderung des B-Planes Nr. 2 für das Gebiet südlich der Hauptstraße, östlich der Kirche und westlich und nördlich der Fritz-Jebe-Straße Um das Baulandpotenzial sinnvoller zu nutzen, soll die Grundflächenzahl angehoben und die Baugrenzen angepasst werden. Die Änderung des B-Planes wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufgestellt. Es wird beschlossen nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 4 Abs. 1 BauGB abzusehen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde in der heutigen Sitzung durchgeführt. Der Entwurf der 3. Änderung des B-Planes Nr. 2 für das Gebiet südlich der Hauptstraße, östlich der Kirche und westlich und nördlich der Fritz-Jebe-Straße und die Begründung werden mit folgenden Änderungen gebilligt: Reihenhäuser sollen aufgenommen werden und aus der 2. Änderung des B-Planes Nr. 2 soll aus dem Textteil B Nr. 6 der Passus „Garagen und Nebenanlagen müssen einen Abstand von mindestens 5 m von der öffentlichen Straßenverkehrsfläche einhalten. Sie müssen hinter die Straßenfassade des Hauptgebäudes zurücktreten.“ entfernt werden. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.
Abstimmungsergebnis:
Beschlussfähigkeit Abstimmung gesetzl. Mitgliederzahl von 13 davon anwesend 12 // dafür 11 // dagegen --keine-- // Stimmenthaltung --keine--
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: Eva-Maria Kühl Nach der Abstimmung betritt die Bürgermeisterin den Sitzungsaal und führt die Sitzung fort.
3. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes und den B-Plan Nr. 8 der Gemeinde Ostenfeld für das Gebiet am nördlichen Rand der Ortslage Ostenfeld, östlich der Ohrstedter Straße(L38), nördlich und südlich der Gemeindestraße Janhau und nördlich der Straße Norderreihe
Die Öffentlichkeitsbeteiligung für die Entwürfe wurde am 6.12.2017 in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde durchgeführt. Die Entwürfe der Bauleitplanungen sind allen Gemeindevertretern anlässlich der Bauausschusssitzung zugegangen. Der Bauausschuss wünschte eine Festsetzung der Zeiten, in denen die Brecheranlage in Betrieb genommen werden kann, im Textteil B des B-Planes fest zu schreiben. In den Festsetzungen des Text Teil B erscheint nur ein Hinweis. Laut BauGB und Baunutzungsverordnung werden im Bebauungsplan Festsetzungen zur Art und Maß der baulichen Nutzung der Flächen festgesetzt. Eine genaue Zeit der Inbetriebnahme der Brecheranlage muss über einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor geregelt werden. In Absprache mit dem Vertragspartner wäre eine Offenlegung des städtebaulichen Vertrages möglich. Der Entwurf der 13. Änderung des F-Planes und der Entwurf des B-Planes Nr. 8 der Gemeinde Ostenfeld für das Gebiet am nördlichen Rand der Ortslage Ostenfeld, östlich der Ohrstedter Straße(L38), nördlich und südlich der Gemeindestraße Janhau und nördlich der Straße Norderreihe und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. Die Entwürfe der Pläne und die Begründungen sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.
Abstimmungsergebnis:
Beschlussfähigkeit Abstimmung gesetzl. Mitgliederzahl von 13 davon anwesend 12 // dafür 12 // dagegen --keine-- // Stimmenthaltung --keine--
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
4. Feststellung der Niederschrift über die 15. Sitzung am 20.7.2017 Die Niederschrift vom 20.7.2017 wird einstimmig festgestellt.
5. Einwohnerfragestunde
Auf Anfrage eines Einwohners wird erklärt, dass die 3 übrigen Pappeln bei der Schule kurzfristig entfernt werden.
Die Raserei im Süderweg wird erneut angemerkt. Die Bürgermeisterin berichtet, dass das Geschwindigkeitsmessgerät demnächst in der Straße aufgestellt wird.
Zum Thema Breitband berichtet die Bürgermeisterin, dass mit der Vorvermarktung in der Gemeinde demnächst begonnen wird.
6. Bericht der Bürgermeisterin
Der Ausbau des Gehweges in der Hauptstraße ruht zurzeit aufgrund der Wetterverhältnisse.
Die Räume im Feuerwehrhaus werden renoviert. Die Bürgermeisterin bedankt sich für das Engagement der Kameraden.
Die Brücke im Tollenmoor nach Winnert (Sommerland) muss laut Brückenprüfung mittel- und langfristig ausgebessert bzw. erneuert werden.
Die Gemeindearbeiter haben in den letzten Wochen viel Knick- und Baumpflege entlang der Gemeindestraßen getätigt. Die tolle Arbeit wird von der Gemeindevertretung gelobt.
Das Amphibienschutzprogramm der Stiftung Naturschutz in den Gemeinden Ostenfeld und Wittbek hat begonnen. Es werden Teiche und Blänken für die Laubfrosch-Population angelegt. Dieses Programm wird mit Ausgleichsgeldern des Kreises finanziert.
Die SH-Netz AG plant Stationsersatz am Heidweg und Heudamm.
Für den Schulneubau ist für alle Interessierten eine Virtuelle Besichtigung geplant. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.
Am 14.2.2018 findet die Veranstaltung „Was heißt es ein Mann zu sein“ der Gleichstellungsbeauftragten im Kirchspielkrug Mildstedt statt.
Für die Betreuung der Homepage der Gemeinde wird langfristig jemand gesucht. Die Bürgermeisterin bittet um Unterstützung bei der Suche. Interessenten dürfen sich gern bei ihr melden.
7. Bericht der Ausschüsse
Die Bauausschusssitzung hat am 6.12.2017 stattgefunden. Hauptthema war die Öffentlichkeitsbeteiligung zu B-Plan Nr. 8. Es wird auf das Protokoll und auf TOP 3 verwiesen.
Der Kita-Beirat hat am 21.11.2017 getagt.
Seit August gibt es 2 Krippengruppen (20 Plätze, von denen sind momentan 13 Plätze belegt). Es wurde in Wittbek eine Regelgruppe aktiviert. Im Waldkindergarten in Ostenfeld sind 18 Plätze belegt. Es wurde ausführlich über die Haushaltssituation diskutiert. Die Kommunen tragen über 50 % des Gesamthaushaltes. Die nächste Sitzung wird am 14.3.2018 stattfinden. In dieser Sitzung sollen die Einnahmen und Ausgaben genauer betrachtet werden, die wird evtl. zur Neuberechnung der Beiträge führen.
Der Finanzausschuss hatte am 23.1.2018 die letzte Sitzung. Willy Rohde verweist auf TOP 11 dieser Sitzung.
Die Sitzung des Sozialausschusses fand am 11.1.2018 statt. Themen waren u.a. die Weiterentwicklung der Spielplätze. Es wurde über die Schul- und Sozialarbeit im Zusammenhang mit dem Mädchentreff berichtet. Barbara Thomsen, Vorsitzende des Landfrauenvereins, berichtete über die Arbeit der Landfrauen. Für das Ferienprogramm 2019 wünscht sich Frau Babbe vom Mädchentreff eine Beteiligung aller zugehörigen Gemeinden.
Bernd Petersen berichtet von der Sitzung des Wasserverbandes Treene am 6.12.2017. Die Gemeinde hat im Vergleich zum Vorjahr 11 Haushalte dazu bekommen und es wurden 577 m³ weniger Wasser verbraucht.
8. Anfragen aus der Gemeindevertretung
Auf Anfrage von Gemeindevertreter Bernd Petersen erklärt die Bürgermeisterin, dass der Sendemast der Fa. Vodafone bei der Kläranlage noch nicht angebracht wurde.
Weiterhin wird über die Rückbauverpflichtung der WKA an der Landstraße diskutiert. Die Bürgermeisterin wird den aktuellen Stand bei der Bauaufsicht erfragen.
9. Vorstellung der neuen Gemeindearbeiter
Bürgermeisterin Kühl begrüßt die anwesenden Gemeindearbeiter, insbesondere die beiden neuen Mitarbeiter, Thomas Clausen und Mark Henningsen. Thomas Clausen ist am 1.11.2017 und Mark Henningsen ist am 1.12.2017 angefangen. Die beiden stellen sich kurz vor.
10. Benennung der Mitglieder der Wahlvorstände für die Kommunalwahl am 6.5.2018
Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung die Besetzung des Wahlvorstandes für die Kommunalwahl am 6.5.2018 wie folgt aufzustellen:
Wahlvorsteher: Peter Winkler Manfred Klass Stellv.
Wahlvorsteher: Peter Bartels Maren Preißler-Jebe
Beisitzer: Martin Mitzkus, Irmtraut Mitzkus, Antje Zietz, Anita Körwer, Maren Jessen, Erwin Hauck, Finja Marie Hansen, Susanne Lorenzen, Eckhard Behrens, Christof Jansen, Michael Tams, Bodo Rinas, Mark Henningsen, Elke Scherer, Herold Przybille
11. Erlass der Haushaltssatzung 2018 Willy Rohde erläutert den Haushaltsplan entsprechend des vorliegenden Entwurfs. Detailfragen zum Haushaltsentwurf werden beantwortet. Der Ergebnisplan wird mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 2.130.400 € und mit einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 2.827.600 € festgesetzt. Der Jahresfehlbetrag wird mit 697.200 € festgesetzt. Der Finanzplan sieht Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 2.074.400 € vor und Auszahlungen von 2.658.000 €. Die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit werden mit 44.100 € und die Auszahlungen mit 110.300 € festgesetzt. Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 330 % Grundsteuer B (Grundstücke) 330 % Gewerbesteuer 360 % Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wird auf 3,50 Stellen festgesetzt. Die Höchstbeträge für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, für deren Leistung die Bürgermeisterin ihre Zustimmung nach § 95 d GO erteilen kann, beträgt 3.000 €. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Haushaltssatzung für das Jahr 2018. Die Bürgermeisterin schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Die anwesenden Einwohner verlassen den Sitzungssaal.
- 1.Feststellung der Niederschrift über die 14. Sitzung am 12.4.20172.
- 2. Einwohnerfragestunde
- 3.Bericht der Bürgermeisterin
- 4.Bericht der Ausschüsse
- 5.Anfragen aus der Gemeindevertretung
- 6.Benennung der Mitglieder des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl am 24.9.20177.
- 7.Zustimmung zur Auftragsvergabe Tiefbauarbeiten Bürgersteig
- 8.Vergabe der Wegeunterhaltungsarbeiten
- 9.Antrag des 1. FC Wittbek auf Gewährung eines allgemeinen Zuschusses
- 10.Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für ein Konzertin der Kirche
- 11.Zustimmung zur Umwandlung des Schulwaldes
- 12.Beteiligung der Gemeinde am Bürgerwindpark Langenhöft
- 13.Genehmigung der über-und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen201614.
- 15.Personalangelegenheiten
- 16.Grundstücksangelegenheiten
- 1.Feststellung der Niederschrift über die 14. Sitzung am 12.4.2017
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Bericht der Bürgermeisterin
- Bericht der Ausschüsse 15. GV Ostenfeldam 20.07.2017
- 5.Anfragen aus der Gemeindevertretung
- 6.Benennung der Mitglieder des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl am24.9.2017
- 7.Zustimmung zur Auftragsvergabe Tiefbauarbeiten Bürgersteig
- 8.Vergabe der Wegeunterhaltungsarbeiten
- 9.Antrag des 1. FC Wittbek auf Gewährung eines allgemeinen Zuschusses
- 10.Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für ein Konzert in der Kirche
- 11.Zustimmung zur Umwandlung des Schulwaldes
- 12.Beteiligung der Gemeinde am Bürgerwindpark LangenhöftBürgermeisterin
- 13.Genehmigung der über-und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen 2016
- 14.Beschluss über den Jahresabschluss 2016 und über die Verwendung des Jahre-süberschusses bzw. Behandlung des Jahresfehlbetrages
- Nicht öffentlich...
11. GV Ostenfeld am 19.07.2016
Niederschrift
über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostenfeld am
19. Juli 2016 im Kirchspielkrug in Ostenfeld.
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Ende der Sitzung: 22.45 Uhr
Anwesend:
1. Bürgermeisterin Eva- Maria Kühl
2. Gemeindevertreter Arne Petersen
3. Gemeindevertreter Bernd Petersen
4. Gemeindevertreter Willy Rohde
5. Gemeindevertreter Andreas Jensen
6. Gemeindevertreter Ralf Pehmöller
7. Gemeindevertreter Karl-Heinz Moeskes
8. Gemeindevertreter Ralph Hansen
9. Gemeindevertreter Thore Gildner
10. Gemeindevertreterin Beate Jepsen
11. Gemeindevertreter Bernd Gründer
12. Gemeindevertreterin Yvonne Roloff
Entschuldigt fehlt:
Gemeindevertreterin Anne Clausen
Außerdem sind anwesend:
Jutta Rese, Bürgermeisterin Gemeinde Winnert
Julia Tetens, Protokollführerin
sowie 7 Zuhörer, darunter Helmuth Möller, Husumer Nachrichten
Tagesordnung
1. Feststellung der Niederschrift über die 10. Sitzung am 18.2.2016
2. Einwohnerfragestunde
3. Bericht der Bürgermeisterin
4. Bericht der Ausschüsse
5. Anfragen aus der Gemeindevertretung
6. Zusammenarbeit mit der Gemeinde Winnert wegen des Bauhofes
7. Geplantes Landschaftsschutzgebiet
8. Zustimmung zur Auftragsvergabe wegen der Entschlammung der Kläranlage
9. Zustimmung zur Auftragsvergabe für ein neues Bauhoffahrzeug
10. Beteiligung an der SH Netz AG
11. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016
12. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen 2015
13. Beschluss über den Jahresabschluss 2015 und über die Verwendung des Jahresüberschusses bzw. Behandlung des Jahresfehlbetrages
Nicht öffentlich
14. Grundstücksangelegenheiten (Grundstückskaufverträge)
15. Personalangelegenheiten (Ausschreibung Gemeindearbeiter)
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostenfeld.
Sie begrüßt alle Anwesenden, besonders die Bürgermeisterin der Gemeinde Winnert und die
Gäste, recht herzlich und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung
Ostenfeld ist beschlussfähig.
1. Feststellung der Niederschrift über die 10. Sitzung am 18.2.2016 Die Niederschrift vom 18.2.2016 wird einstimmig festgestellt.
2. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt.
3. Bericht der Bürgermeisterin
• Bei einem Abstimmungsgespräch mit dem Wasserverband Treene, der Gemeinde Wittbek und dem Ing. Büro Holst im März wurde festgestellt, dass kein großes Interesse für
eine Zusammenarbeit besteht. Die Gemeinde möchte das Potenzial der Kläranlage nicht ausreizen.
• Das Kindertagesstättenwerk hat eine neue Leitung, Anke Martensen, eingestellt.
• Der Antrag auf Anerkennung als Zentraler Ort ist beim Kreis eingegangen; die Bearbeitung wird einige Zeit dauern.
• Die Überprüfung des Schmutzwasserkanals auf Fremdeinleiter (Regenwasser) ist nochmals bei der Firma UCL angefragt worden.
• Es hat ein Gespräch mit Frau Vogel von der UNB und Christoph Rabeler, Gebietsbetreuer vom Naturschutzverein Südliches NF, stattgefunden. Es wird geprüft, ob Nünehau
mit der Hilfe von Ausgleichsgeldern wieder etwas naturnaher in eine offene Heidelandschaft zu verwandeln ist. Die Verbreitung der Traubenkirsche wirft große Probleme auf.
• Der Digitalfunk ist in den Feuerwehrfahrzeugen eingebaut. Schulungen haben stattgefunden.
• Der Sportplatz wird zukünftig als Hubschrauberlandeplatz, insbesondere in der Nacht, zur Verfügung gestellt. Eine Prüfung seitens der Luftrettung hat stattgefunden. Fahrzeuge
der Feuerwehr müssen den Landeplatz ausleuchten. Über eine feste Lichtanlage wird nachgedacht. Der Bauausschuss wird sich der Sache annehmen.
• Der neue Schaltschrank in der Pumpstation im Anna-Hoffmann-Weg ist eingebaut und funktioniert störungsfrei.
• Der Schulneubau erfolgt auf dem alten Standort. Die Planungen für ein bedarfsgerechtes Raumkonzept sind fast abgeschlossen. Es findet ein Architektenwettbewerb statt.
• Die Gemeinde möchte sich beim Förderprogramm Dorferneuerung und Ortskernentwicklung mit einem Bau eines Dörfergemeinschaftszentrums in Ergänzung zum Schulneubau bewerben. Das Konzept soll in Zusammenarbeit mit den Bürgern erstellt werden.
• Zwei Seniorenwohnungen in der Westerheide werden in Kürze neu vermietet; es gibt einige Interessenten.
• Asylbewerberwohnungen sind zur Zeit nicht voll belegt. Die Bürgermeisterin spricht einen Dank an den großen Unterstützerkreis aus. Zur Förderung der Gemeinschaft findet
am 29.7. ein Sommerfest mit allen Familien statt. Der Gemeinderat ist herzlich eingeladen.
• Im Neubaugebiet Gärtnerkoppel werden die ersten Grundstücke bebaut. Ende Juli sollten die Restarbeiten des Straßenbaus abgeschlossen sein.
• Die Steinstraße hat am 18.7.2016 eine neue Asphaltdecke bekommen.
• Der Amtsausschuss hat einen 1. Nachtragshaushalt beschlossen.
• Das Amtsblatt wird aus Kostengründen nicht mehr durch die Post verteilt. Zukünftig wird das Amtsblatt an zentralen Stellen im Ort ausgelegt.
4. Bericht der Ausschüsse
• Der Ausschussvorsitzende Pehmöller berichtet über die Arbeit des Bau- und Umweltausschusses (siehe Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses am 30.6.2016).
U.a. wurde über das Kanalkataster berichtet, welches mittlerweile fertiggestellt wurde und dem Amt auch in digitaler Form vorliegt. Es sind erhebliche Schäden festgestellt
worden. Der Bauausschuss hat beraten und beschlossen, dass die Regen- und Schmutzwasserleitungen bei der Sanierung des Fußweges ebenfalls erneuert werden.
• Aus dem Sozialausschuss berichtet Gemeindevertreter Gründer über die Sitzung am 29.6.2016. Die Jugendarbeit 2017 benötigt eine Erhöhung der Geldmittel um 5.000 €.
Bei den Gemeinden Winnert und Wittbek wird die Gewährung eines Zuschusses beantragt.
• Die Vorsitzende Jepsen berichtet über die Sitzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung vom 30.5.2016 und verweist auf die Tagesordnungspunkte 12 und 13.
• Willy Rohde berichtet über den aktuellen Stand der BBNG. Mit dem Ausbau in der Gemeinde soll spätestens Anfang 2019 begonnen werden. Seitens der Gemeindevertretung
wird eine größere Transparenz gefordert. Die BBNG soll zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen werden.
5. Anfragen aus der Gemeindevertretung
• Willy Rohde bemängelt die Splittarbeiten. Die Bürgermeisterin hat bereits Gespräche geführt.
• Auf Anfrage von Gemeindevertreter Jensen bezüglich der Geräusche der Gullideckel beim Überfahren in der Straße Westerheide, führt der Gemeindearbeiter Henningsen
aus, dass die Gullideckel in der Gemeinde gereinigt wurden und sich wieder setzen müssen.
• Weiterhin bemängelt Andreas Jensen die Sauberkeit der Fußwege in der Gemeinde. Es soll erneut ein Artikel im Amtsblatt erscheinen. Sollte sich keine Besserung ergeben,
werden betroffene Einwohner angeschrieben.
• Bernd Gründer spricht einen großen Dank an den Mädchentreff, den Schulverband und den Schwimmbadförderverein aus. Die Jubiläumsfeier des Schwimmbades am
16.7.2016 war eine tolle Veranstaltung.
6. Zusammenarbeit mit der Gemeinde Winnert wegen des Bauhofes
Die Bürgermeisterin der Gemeinde Winnert, Jutta Rese, berichtet, dass ihr Gemeindearbeiter nach 32 Jahren in Rente gegangen ist. Die Gemeinde hat zur Zeit einen Gemeindearbeiter
mit 20 Std./Woche eingestellt, der Vertrag ist befristet bis Mitte 2017. Die Gemeinde benötigt für einige Arbeiten Unterstützung, die Bürgermeisterin verteilt eine Aufstellung. Fragen
werden beantwortet. Die Gemeinde Ostenfeld steht einer Unterstützung grundsätzlich positiv gegenüber, sie wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung weitere Einzelheiten besprechen. Eine Entscheidung soll zeitnah erfolgen.
7. Geplantes Landschaftsschutzgebiet
Für große Bereiche des Amtsgebietes wird die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes angestrebt, um den Bau weiterer Windkraftanlagen zu verhindern. Der 1. Schritt ist die
einstweilige Sicherstellung der Gebiete. Diese werden dann der Landesplanung für die Aufstellung des Teilregionalplanes Windkraft zur Verfügung gestellt. Das Resultat der Vorgehensweise ist der Ausschluss von Windkraftanlagen für die vorgesehenen Gebiete bei der Regionalplanung. Die bisherigen, aber auch weiteren Planungen der betroffenen Gemeinden können nicht weitergeführt werden. Auch die Landwirtschaft sowie die bauliche Entwicklung könnten betroffen sein. Gegen die Ausweisung der Landschaftsschutzgebiete, insbesondere aber gegen die einstweilige Sicherstellung wird die Amtsverwaltung sich rechtliche Beratung einholen.
8. Zustimmung zur Auftragsvergabe wegen der Entschlammung der Kläranlage
Bürgermeisterin Kühl berichtet, dass das Ausschreibungsergebnis die Einschätzung des beauftragten Ingenieurs um ein vielfaches überstieg. Via einstimmigen Umlaufbeschluss wurde
die günstigste Firma MBS beauftragt, die Arbeiten wurden noch in der Woche vor Ostern ausgeführt. Die Arbeiten wurden von Herrn Keilmann von der Firma UCL Heide begleitet.
2.445 Kubikmeter wurden landwirtschaftlich verwertet. Kosten in Höhe von 314.398 € wurden in Rechnung gestellt.
9. Zustimmung zur Auftragsvergabe für ein neues Bauhoffahrzeug
Der Bauhof hat einen Gebrauchtwagen, Fiat Scudo, in Höhe von 5.150 € gekauft. Die Gemeindevertretung stimmt dem Kauf einstimmig zu. Das Fahrzeug soll beklebt werden.
10. Beteiligung an der SH Netz AG
Die Schleswig-Holstein Netz AG hat allen Gemeinden, die mit ihr einen Wegenutzungsvertrag geschlossen haben, ein Beteiligungsangebot über den Kauf von Aktien vorgelegt. Dieses
Angebot hat eine Laufzeit von 5 Jahren mit einer garantierten Dividende von 152,11€/Aktie. Es können bis zu 306 Aktien zu einem Gesamtpreis von 1.436.743,44 € gekauft
werden. Allen Gemeindevertretern liegt eine entsprechende Ertragsberechnung vor. Diese wird erläutert. Fragen werden beantwortet.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, sich mit der angebotenen Höchstzahl an der Schleswig-Holstein Netz AG zu beteiligen. Die Finanzierung soll über ein endfälliges Darlehen
erfolgen.
11. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016
Die Nachtragshaushaltssatzung wird erläutert. Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung einstimmig in der vorliegenden Form.
Ergebnisplan:
Gesamtbetrag der Erträge 2.213.100 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen 2.196.300 €
Jahresüberschuss 16.800 €
Finanzplan:
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.002.800 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.027.000 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 3.413.800 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 3.426.200 €
Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 2.945.900 €
12. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen 2015
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 48.312,95 € werden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.
13. Beschluss über den Jahresabschluss 2015 und über die Verwendung des Jahresüberschusses bzw. Behandlung des Jahresfehlbetrages
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Jahresabschluss und den Jahresfehlbetrag in Höhe von 167.426,84 € der Ergebnisrücklage zu entnehmen. Die Ergebnisrücklage
beträgt dann 410.984,16 €. Das sind 9,92 % der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 4.143.076,12 €.
Die Bürgermeisterin schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Die anwesenden Einwohner sowie der Vertreter der Presse verlassen den Sitzungssaal.
10. GV Ostenfeld am 18.02.2016
Niederschrift
über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostenfeld am
18. Februar 2016 im Kirchspielkrug in Ostenfeld.
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Ende der Sitzung: 23.00 Uhr
Anwesend:
1. Bürgermeisterin Eva- Maria Kühl
2. Gemeindevertreter Arne Petersen
3. Gemeindevertreter Bernd Petersen
4. Gemeindevertreter Willy Rohde
5. Gemeindevertreter Andreas Jensen
6. Gemeindevertreter Ralf Pehmöller
7. Gemeindevertreter Karl-Heinz Moeskes
8. Gemeindevertreter Ralph Hansen
9. Gemeindevertreter Thore Gildner
10. Gemeindevertreterin Beate Jepsen
11. Gemeindevertreter Bernd Gründer
12. Gemeindevertreterin Yvonne Roloff
Entschuldigt fehlt:
Gemeindevertreterin Anne Clausen
Außerdem sind anwesend:
Julia Tetens, Protokollführerin
sowie 8 Zuhörer, darunter Helmuth Möller, Husumer Nachrichten
Tagesordnung:
1. Feststellung der Niederschrift über die 9. Sitzung am 7.10.2015
2. Einwohnerfragestunde
3. Bericht der Bürgermeisterin
4. Bericht der Ausschüsse
5. Anfragen aus der Gemeindevertretung
6. Vergabe eines Straßennamens für das Baugebiet Nr. 11
7. Zustimmung zum Vertrag wegen des Kindergartens mit dem Kindertagesstättenwerk
8. Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2016 der Tagespflege in Winnert
9. Antrag auf Anerkennung als zentraler Ort
10. Standortfindung für Glascontainer
11. Erlass der Haushaltssatzung 2016 einschl. Stellenplan
Nicht öffentlich
12. Vertragsangelegenheiten
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostenfeld.
Sie begrüßt alle Anwesenden, besonders die Gäste, recht herzlich und stellt die ordnungsund
fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung Ostenfeld ist beschlussfähig.
1. Feststellung der Niederschrift über die 9. Sitzung am 7.10.2015
Im Tagesordnungspunkt 6 „Festlegung der Grundstückspreise für das Baugebiet Nr. 11“ ist
das Abstimmungsergebnis auf „einstimmig bei 2 Enthaltungen“ zu korrigieren.
Die Originalniederschrift wird korrigiert, anschließend wird die Niederschrift über die 9. Sitzung
einstimmig bei 2 Enthaltungen festgestellt.
2. Einwohnerfragestunde
Auf Anfrage zum Sachstand bezüglich der Kanaldeckel bei der Meierei und beim Friseur erklärt die Bürgermeisterin, dass sie sich gemeinsam mit der Tiefbauabteilung des Amtes um eine Lösung kümmern wird.
3. Bericht der Bürgermeisterin
• Die Feuerwehr hat ihren neuen Mannschaftstransportwagen (MTW) bekommen. Die Feuerwehr hat der Gemeinde einen Zuschuss für die Fahrzeugbeschaffung gezahlt. Das alte Fahrzeug ist verkauft worden.
• Die Gemeinde hat eine Spende in Höhe von 500 € aus dem Erlös des Weihnachtsmarktes von der Handarbeitsgruppe der Kirchengemeinde für die Flüchtlingsarbeit im Kirchspiel erhalten. Die Bürgermeisterin hat sich mit Übergabe des Schecks mit einer Rose bei den Damen bedankt. Die Gemeindevertretung spricht ebenfalls einen herzlichen Dank aus.
• Gemeinsam mit den Gemeinden Wester-Ohrstedt, Oster-Ohrstedt, Wittbek und der Bundeswehr unterstützt die Gemeinde Ostenfeld die Einrichtung einer Bedarfshaltestelle der Bahn in Ohrstedt-Bahnhof.
• Laut Rücksprache mit der Verkehrsbehörde ist das Verkehrszeichen mit Warnlichtanlage unzulässig.
• Zur Zeit leben 22 Asylbewerber in der Gemeinde. Die Bürgermeisterin lobt die tolle Zusammenarbeit der Unterstützerteams. Es werden weiterhin Unterstützer gesucht.
• Die Gemeindearbeiter haben sich in den letzten Wochen ausführlich mit der Knickpflege beschäftigt.
• Auf dem Schulgelände sind die Container aufgestellt worden. Mit dem Innenausbau ist begonnen worden, sodass die 2 Klassen bald bezugsfertig sind.
• Der Schulverband Ostenfeld hat sich für einen Neubau der Schule ausgesprochen. Zur Zeit werden die Vergleichszahlen (Kosten) für den möglichen Standorte von einem Planungsbüro ermittelt.
• Der Schulverband Ostenfeld plant für den 18.3.2016 eine kleine Eröffnungsfeier der Sporthalle. Hier werden sich Schule und Sportverein präsentieren.
• Die Erschließungsarbeiten im B-Plan Nr. 11 verzögern sich aufgrund der Witterung. Am 25.2.2016 findet eine Informationsveranstaltung für die Kaufinteressenten statt, in der die weitere Vorgehensweise gemeinsam mit dem Ing.-Büro Holtz besprochen wird, sodass ein Baubeginn möglichst Mitte Mai angestrebt werden kann.
• Die Ausschreibung für die Klärschlammentsorgung ist erfolgt. Die Submission ist am 26.2.2016. Der Vergabevorschlag wird anschließend per Mail an die GV-Mitglieder mit der Bitte um Rückmeldung verschickt.
• Die Drainageeinleitungen im Schmutzwasserkanal werden im Frühjahr mit Unterstützung des Ing.-Büros Holtz versucht zu lokalisieren. Eine Information an die Hauseigentümer erfolgt, sodass an Regen- und Schmutzwasserschächte gelangt werden kann.
4. Bericht der Ausschüsse
• Der Ausschussvorsitzende Pehmöller berichtet über die Arbeit des Bau- und Umweltausschusses (siehe Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses am 5.11.2015). U.a. wurde über die Namensfindung für das neue Baugebiet (siehe TOP 6) und über die Sanierung des Fußweges an der Hauptstraße in Höhe von 1,35 Mio. € beraten.
• Aus dem Kindergartenbeirat berichtet Gemeindevertreter Pehmöller, dass die personellen Engpässe aufgrund des erhöhten Krankheitsstands immer noch anhalten. Eine Betreuungssicherheit seitens der Elternschaft wird in Frage gestellt. Es ist eine neue stellv. Leiterin eingestellt worden. Die Kindertagesstätte ist zur Zeit mit 22 Kindern pro Gruppe voll belegt. Von April bis Juli wird mit Genehmigung des Kreises ein weiteres (23.) Krippenkind in einer Gruppe aufgenommen. Der öffentlich-rechtliche Vertrag mit dem Kirchenkreis NF (siehe TOP 7) soll rückwirkend
zum 1.1.2015 abgeschlossen werden. Der Jahresabschluss 2013 ist mit dem Zusatz, dass der Eigentümer der Kindertagesstätte
auch zukünftig für die Bauunterhaltung sorgt, genehmigt worden. Es wurde der Wunsch geäußert, den Parkplatz bei der Kindertagesstätte aufzufüllen, da das Wasser dort schlecht versickert. Dieses Thema wird von der Gemeindevertretung als Angelegenheit des Eigentümers angesehen.
• Der Ausschussvorsitzende Rohde berichtet über die Arbeit des Finanzausschusses (siehe Protokoll vom 26.1.2016 und Tagesordnungspunkt 11).
• Bernd Petersen berichtet über die Versammlung des Wasserverbandes Treene.
• Seitens des Schulverbandes Ostenfeld wurde der Neubau der Schule Ostenfeld beschlossen.
Die Abrechnung der Sanierung der Sporthalle liegt aktuell bei 3 - 5% über der kalkulierten Summe. Es wird ausgiebig über der Beschaffenheit der Auslegware des Bodens in der Sporthalle diskutiert. Die Reinigung und Entfernung des Handballwachses gestaltet sich derzeit sehr schwierig. Es wird über eine eventuelle Versiegelung des Bodens nachgedacht.
Der Sportverein sucht gemeinsam mit dem Schulverband nach einer Lösung.
5. Anfragen aus der Gemeindevertretung
• Andreas Jensen fragt nach der Zulässigkeit von 2 Zufahrten auf dem letzten Grundstück im Heidweg. Bürgermeisterin Kühl entgegnet, dass nur eine Zufahrt zulässig sei und der Eigentümer bereits zu einem Rückbau aufgefordert wurde.
• Gemeindevertreterin Roloff weist auf Straßenmarkierungen in der Straße Hauptstraße/ Matsieken hin. Frau Kühl erklärt, dass die E.ON zur Zeit Kabel in der Gemeinde verlegt.
• Bernd Petersen bemängelt den Zustand einiger Verkehrsschilder in der Gemeinde. Die Bürgermeisterin führt aus, dass die Schilder nach und nach ersetzt werden.
• Gemeindevertreter Rohde berichtet, dass die großen Pappeln im Diekerweg die Straße hochdrücken. Es wird in der Gemeindevertretung beschlossen, eine Ortsbegehung mit dem Gemeindearbeiter zu machen und die großen Pappeln zu entfernen.
• Desweiteren weist Herr Rohde auf die Grabenaushebung im Diekerweg, Richtung Osterwang hin.
• Beate Jepsen erkundigt sich nach der Ausweisung der Windeignungsflächen. Die Bürgermeisterin erläutert der Gemeindevertretung, dass die Vorranggebiete für die Windkraft in den neuen Regionalplänen festgelegt werden sollen. Im März 2016 sollen erste Vorstellungen
in den einzelnen Planungsräumen stattfinden.
• Gemeindevertreter Jensen fragt nach dem Termin der Wegeschau im Frühjahr 2016.
• Ralph Hansen berichtet, dass die Doppeleiche einen vertikalen Riss im Stamm hat. Es wird vorgeschlagen, den Baum von Ästen zu entlasten.
• Weiterhin merkt Herr Hansen an, dass in der Magnus-Voß-Straße über eine Ersatzpflanzung der Eschen nachgedacht werden solle.
6. Vergabe eines Straßennamens für das Baugebiet Nr. 11 Bauausschussvorsitzender Pehmöller trägt den Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses
vor. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen, den Straßennamen „Gärtnerkoppel“ für das Baugebiet Nr. 11 zu vergeben.
7. Zustimmung zum Vertrag wegen des Kindergartens mit dem Kindertagesstättenwerk
Ralf Pehmöller erläutert den Vertrag. Hintergrund des Zustandekommens des Vertrages ist der Trägerwechsel. Bezüglich der Finanzierung gibt es keine Änderungen zum alten Vertrag. Der Vertrag wird rückwirkend zum 1.1.2015 unterschrieben. Weiterhin wird ein Kindertagesstätten-
Ausschuss gegründet. Der Kirchenkreis hat diesem Vertrag bereits zugestimmt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig (Bernd Petersen war kurzzeitig nicht anwesend) die Zustimmung zum Vertrag.
8. Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2016 der Tagespflege in Winnert
Bürgermeisterin Kühl verliest den Wirtschaftsplan der Tagespflege in Winnert mit einem negativen Ergebnis von -54.900 €, welches zwischen den angehörigen Gemeinden des Kirchspiels Schwabstedt Ostenfeld aufgeteilt wird. Weiterhin sind Fragen an den Geschäftsführer weitergeleitet worden. Eine Antwort ist noch offen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Wirtschaftsplan 2016 mit 7 Ja-Stimmen, 2 Nein- Stimmen und 2 Enthaltungen zu. Bernd Petersen war kurzzeitig nicht anwesend.
9. Antrag auf Anerkennung als zentraler Ort
Die Bürgermeisterin verliest den Entwurf, der allen Gemeindevertretern vorliegt. Nach reger Diskussion wird eine positivere Formulierung seitens des Amtes gewünscht. Insbesondere wird auf die Punkte des Landesentwicklungsplanes unter 6.2.4 hingewiesen, die in diesem Schreiben positiv aufgelistet werden sollen. Weiterhin soll das ÖPNV-Mobilitätskonzept mit aufgeführt werden.
10. Standortfindung für Glascontainer
Die Bürgermeisterin schlägt drei Standorte vor:
1. Alter Standort in der Magnus-Voß-Straße
2. Straße Norbrüg
3. Tankstelle, hinter dem alten Werkstattgebäude
Die Gemeindevertretung stimmt nach reger Diskussion wie folgt ab:
Standort 1: 10 Ja-Stimmen
Standort 2: keine Stimmen
Standort 3: 1 Ja-Stimme
1 Enthaltung
Somit bleibt der bisherige Standort für die Glascontainer bestehen.
11. Erlass der Haushaltssatzung 2016 einschl. Stellenplan
Willy Rohde erläutert den Haushaltsplan entsprechend des vorliegenden Entwurfs. Detailfragen zum Haushaltsentwurf werden beantwortet.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Haushalt wie im vorliegenden Entwurf.
Die Bürgermeisterin schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Die anwesenden Einwohner
sowie der Vertreter der Presse verlassen den Sitzungssaal.
Nicht öffentlich........
12. Vertragsangelegenheiten
.........................
Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her. Die Beschlüsse bzw. die Diskussionspunkte werden, sofern datenschutzrechtlich möglich, bekanntgegeben. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich die Bürgermeisterin bei allen Anwesenden für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung
über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostenfeld am
07. Oktober 2015 im Kirchspielkrug in Ostenfeld.
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Ende der Sitzung: 23:05 Uhr
Anwesend:
1. Bürgermeisterin Eva- Maria Kühl
2. Gemeindevertreter Arne Petersen
3. Gemeindevertreter Bernd Petersen
4. Gemeindevertreter Willy Rohde
5. Gemeindevertreter Andreas Jensen
6. Gemeindevertreter Ralf Pehmöller
7. Gemeindevertreter Karl-Heinz Moeskes
8. Gemeindevertreter Ralph Hansen
9. Gemeindevertreter Thore Gildner
10. Gemeindevertreterin Beate Jepsen
11. Gemeindevertreterin Anne Clausen
12. Gemeindevertreterin Yvonne Roloff
Entschuldigt fehlt:
13. Gemeindevertreter Bernd Gründer
Außerdem sind anwesend:
Michael Schefer, Protokollführer sowie 24 Zuhörer, darunter Helmuth Möller, Husumer Nachrichten
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostenfeld.
Sie begrüßt alle Anwesenden, besonders die Gäste, recht herzlich und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung Ostenfeld ist beschlussfähig.
Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig die Tagesordnung um die nichtöffentlichen
Tagesordnungspunkte 12 „Erlass einer Forderung“ und 13 „ Vertragsangelegenheiten“ erweitert.
Die neue Tagesordnung sieht wie folgt aus:
1. Feststellung der Niederschrift über die 8. Sitzung am 18.6.2015
2. Einwohnerfragestunde
3. Bericht der Bürgermeisterin
4. Bericht der Ausschüsse
5. Anfragen aus der Gemeindevertretung
6. Festlegung der Grundstückspreise für das Baugebiet Nr. 11
7. Vergabe eines Straßennamens für das Baugebiet Nr. 11
8. Vergabe der Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet Nr. 11
9. Vergabe der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Nr. 11
10. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015
11. Antrag des Bürgerwindparks Ostenfeld auf Erhöhung der Windkraftanlagen
Nicht öffentlich
12. Erlass einer Forderung
13. Vertragsangelegenheiten
1. Feststellung der Niederschrift über die 8. Sitzung am 18.6.2015
Im Tagesordnungspunkt 13 „Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2015 für die Tagespflege in
Winnert“ muss es im 6. Satz richtig heißen: „Aufgrund von Spenden in Höhe von 1.500 €
erzielt die Tagespflege ein Ergebnis von 8.718 €.“
Die Originalniederschrift wurde korrigiert, anschließend wird die Niederschrift über die 8. Sitzung
einstimmig festgestellt.
2. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Anfragen gestellt.
3. Bericht der Bürgermeisterin
a) Der neue Kommunal-Trecker wurde geliefert. Die Gemeindearbeiter sind sehr zufrieden.
b) Die Sirene auf dem Meiereigebäude ist defekt und muss ausgetauscht werden. Veranschlagte Kosten 1.166,20 €.
c) Die Kosten für das „Amtsblatt“ sind sehr hoch, zumal die hiesigen Firmen zu wenig Werbung darin schalten. Es finden Gespräche über das weitere Vorgehen statt.
d) Im Norderweg wurde eine Breitbandleitung für den Wasserverband Treene verlegt, wobei ein Leerrohr für die BBNG mitverlegt wurde.
e) Derzeit beschäftigt sich die Bürgermeisterrunde intensiv mit dem Thema Breitband.
f) Das Transformationshäuschen der SH-Netz AG wurde auf einer Grünfläche in der Magnus-Voss-Straße verlegt.
g) Aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes wird die Kreisumlage massiv (rd. 3%) steigen.
h) Aufgrund einer Gesetzesänderung gilt die Kameradschaftskasse der Feuerwehr zukünftig als Sondervermögen der Gemeinde, was einen Kassenbericht und die Erstellung eines Finanzplanes erforderlich machen wird. Die Kameradschaftskasse dient aber auch weiterhin ausschließlich der Kameradschaftspflege.
i) Die Kläranlagenprüfung ergab, dass die Haushalte zu viel Oberflächenwasser in das Schmutzwassersystem einbringen, so dass die Kläranlage nicht ordnungsgemäß funktionieren kann. Derzeit finden umfangreiche Messungen statt, so dass Hauseigentümer gebeten werden, die Schächte für eine Prüfung freizulegen (entsprechende Handzettel werden verteilt).
j) Im kommenden Frühjahr muss der Klärschlamm abgefahren werden. Da sich die Gesetzeslage für die Klärschlammentsorgung in naher Zukunft ändern wird, laufen diesbezüglich schon die Planungen an. Geschätzte Mehrkosten rd. 160.000 €.
k) Erfreulich ist, dass die Sporthalle wieder in Betrieb ist, auch wenn diese für Restarbeiten während der Herbstferien wieder geschlossen werden muss. Die Bürgermeisterin bittet um Hilfe, denn es soll am 16.10.2015 ein Schutzboden ausgelegt werden, der vom Schulverband Hattstedt geliehen werden konnte.
4. Bericht der Ausschüsse
a) Der Ausschussvorsitzende Willy Rohde berichtet über die Arbeit des Finanzausschusses
(siehe Tagesordnungspunkt 10).
b) Der Ausschussvorsitzende Ralf Pehmöller berichtet über die Arbeit des Bau- und Umweltausschusses
(siehe Niederschrift über die 06. Sitzung des Ausschusses am 05.08.2015).
c) Der Kindergartenbeirat hat auch getagt. Gemeindevertreter Pehmöller berichtet, dass derzeit aufgrund eines erhöhten Krankheitsstands personelle Engpässe festzustellen sind. Die Auslastung der Kindertagesstätte ist recht gut. Der Zuschussbedarf der Einrichtung wird voraussichtlich um rd. 17 % steigen.
5. Anfragen aus der Gemeindevertretung
a) Auf Anfrage des Gemeindevertreters Pehmöller erläutert die Bürgermeisterin, dass man bereits bei der Planung darüber nachdachte, selbst einen „Schutzboden“ für die Sporthalle zu erwerben. Der Schulverband wird sich mit der Angelegenheit befassen. Denkbar wäre auch eine gemeinsame Lösung mit dem Schulverband Hattstedt.
b) Die Bürgermeisterin beantwortet eine Anfrage des Gemeindevertreters Karl-Heinz Moeskes bezüglich der Chronik-Schränke.
c) Gemeindevertreter Ralph Hansen beantwortet eine Anfrage des Gemeindevertreters Karl- Heinz Moeskes bezüglich eines Feuerwehrfahrzeuges.
d) Die Bürgermeisterin beantwortet eine Anfrage des Gemeindevertreters Pehmöller bezüglich eines Dauerparkers.
e) Der Ausschussvorsitzende Pehmöller beantwortet eine Anfrage bezüglich zusätzliche
Straßenlaternen an der Ecke Dr.-Feddersen-Weg / Heidweg.
f) Die Bürgermeisterin beantwortet eine Anfrage des Gemeindevertreters Ralph Hansen bezüglich der Nachpflanzungen im Schulwald.
6. Festlegung der Grundstückspreise für das Baugebiet Nr. 11
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig folgende Kaufpreise für die Verkäufe der
Bauplätze im B-Plan 11:
Kaufpreis für Grund und Boden für alle Bauplätze: 41,26 Euro/m² (notarieller Grundstückskaufvertrag).
Für alle Bauplätze beträgt der Erschließungsbeitrag 21,00 Euro/m². Jedoch aufgrund der unterschiedlichen Festsetzungen im Bebauungsplan für die Bebaubarkeit der Bauplätze, wird für die Bauplätze 1-8 (WA II/2-Vollgeschosse) die Grundstücksfläche mit dem Faktor 1,25 multipliziert, somit der Beitrag rechnerisch auf 26,25 Euro/m² festgesetzt. Der Kanal-Anschlussbeitrag lt. Satzung beträgt für alle Bauplätze 2,74 Euro/m².
Der Gesamtkaufpreis für die Bauplätze 1 - 8 wird festgesetzt auf 70,25 Euro/m².
Der Gesamtkaufpreis für die Bauplätze 9 -17 wird festgesetzt auf 65,00 Euro/m².
7. Vergabe eines Straßennamens für das Baugebiet Nr. 11
Die Bürgermeisterin erläutert, dass die Gemeindevertretung sich in Vorgesprächen auf den Straßennamen „Bi de Goornerie“ geeinigt hatte. Es wird in der anschließenden Diskussion sehr deutlich, dass die Zuhörer diesem Straßennamen ablehnend gegenüberstehen. So werden zahlreiche weitere Vorschläge vorgetragen. Daraufhin beschließt die Gemeindevertretung, die Angelegenheit an den Bauausschuss zu übertragen. Hier soll ein Vorschlag ausgearbeitet werden, über welchen dann zur nächsten Gemeindevertretersitzung beschlossen werden kann.
8. Vergabe der Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet Nr. 11
Bürgermeisterin Kühl erläutert, dass in der Feldmark (Brenthörn) eine Ausgleichsmaßnahme erfolgen soll. Die Ausschreibung für die Errichtung eines Knicks ist erfolgt. Drei Angebote lagen vor. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass der günstigste Anbieter, die Firma Lassen aus Ostenfeld, den Zuschlag erhalten soll (Angebotssumme: 13.460,09 €).
9. Vergabe der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Nr. 11
Bürgermeisterin Kühl erläutert die Maßnahme. Fünf Angebote wurden eingereicht. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass der günstigste Anbieter, die Firma Stabag aus Lunden, den Zuschlag erhalten soll (Angebotssumme: 680.270,24 €). Die Arbeiten werden im November 2015 beginnen, so dass die Grundstückserwerber bereits ab Frühjahr 2016 mit dem Bau beginnen können.
10. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015
Der Finanzausschussvorsitzende Willy Rohde trägt vor. Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015 gemäß § 95b der Gemeindeordnung:
§ 1 mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge gegenüber bisher nunmehr festgesetzt auf 1. im Ergebnisplan der Gesamtbetrag der Erträge EUR 5.200 EUR 2.151.400EUR 2.146.200 EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen EUR 4.200 EUR 2.148.500 EUR 2.144.300 EUR
Jahresüberschuss EUR 1.000 EUR 2.900 EUR 1.900 EUR
2. im Finanzplan der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
EUR 5.200 EUR 2.084.800 EUR 2.079.600 EUR Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit EUR 6.600 EUR 1.984.400 EUR 1.977.800 EUR Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 1.200 EUR EUR
55.100 EUR 56.300 EUR Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und
Der Finanzierungstätigkeit 653.800 EUR EUR 190.700 EUR 844.500 EUR
§ 2 unverändert / § 3 unverändert / § 4 unverändert
Wegen Befangenheit verlassen Bürgermeisterin Eva-Maria Kühl sowie die Gemeindevertreter Willy Rohde und Ralph Hansen den Sitzungsraum. Der Vorsitz wird vom 2. stellvertretenden Bürgermeister, Bernd Petersen, übernommen.
11. Antrag des Bürgerwindparks Ostenfeld auf Erhöhung der Windkraftanlagen
Die Gemeindevertretung berät sehr ausführlich. Da der Geschäftsführer der antragstellenden Firma als Zuhörer anwesend ist, kann er auf zahlreiche Fragen antworten. Gemeindevertreter Pehmöller bemängelt das Fehlen einer Beschlussvorlage. Abschließend wird folgender Beschluss einstimmig getroffen: Vorbehaltlich der rechtlichen Fragen und eines noch durchzuführenden Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes befürwortet die Gemeindevertretung einstimmig den vorliegenden Antrag.
Bürgermeisterin Eva-Maria Kühl sowie die Gemeindevertreter Willy Rohde und Ralph Hansen betreten den Sitzungsraum wieder. Der Beschluss wird bekannt gegeben. Die Bürgermeisterin übernimmt wieder den Vorsitz.
Die Öffentlichkeit ist auf Beschluss der Gemeindevertretung zur weiteren Tagesordnung ausgeschlossen worden, da überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.
Nicht öffentlich…
Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her.
Die Beschlüsse bzw. die Diskussionspunkte werden, sofern datenschutzrechtlich möglich, bekanntgegeben.
Anschließend verkündet Frau Ute Babbe, dass die Jugendarbeit der Gemeinde Ostenfeld mit dem Zukunftspreis des Landes Schleswig-Holstein ausgezeichnet wurde. Die Gemeindevertretung zeigt sich sehr erfreut.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich die Bürgermeisterin bei allen Anwesenden für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Bürgermeisterin
Schriftführer
08. GV Ostenfeld am 18.06.2015
Niederschrift
über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostenfeld am
18. Juni 2015 in Kirchspielkrug in Ostenfeld.
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Ende der Sitzung: 23,20 Uhr
Anwesend:
1. Bürgermeisterin Eva- Maria Kühl
2. Gemeindevertreterin Anne Clausen
3. Gemeindevertreter Thore Gildner
4. Gemeindevertreter Bernd Gründer
5. Gemeindevertreter Ralph Hansen
6. Gemeindevertreter Andreas Jensen
7. Gemeindevertreterin Beate Jepsen
8. Gemeindevertreter Karl-Heinz Moeskes
9. Gemeindevertreter Ralf Pehmöller
10. Gemeindevertreter Arne Petersen
11. Gemeindevertreter Bernd Petersen
12. Gemeindevertreter Willy Rohde
13. Gemeindevertreterin Yvonne Roioff
Außerdem sind anwesend:
Diana Meyer, Protokollführerin
Helmut Möller, Husumer Nachrichten
Bürgermeisterin Eva-Maria Kühl eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde
Ostenfeld. Sie begrüßt alle Anwesenden, besonders die Gäste, recht herzlich und stellt die
ordnungs- und fristgemäße Ladung fest.
Die Gemeindevertretung Ostenfeld ist beschlussfähig7 . Gemeindevertretersitzung Ostenfeld am 25.02.2015
Die Bürgermeisterin beantragt, die Tagesordnung um TOP 17 Vertragsangelegenheiten zu
erweitern.
Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Tagesordnung
1. Einführung und Verpflichtung einer neuen Gemeindevertreterin
2. Bebauungsplanes Nr. 11 für das Gebiet westlich der Winnerter Straße, zwischen den
Bebauungen "Westen de Kark" und "Steinstraße" auf dem Gelände einer ehemaligen
Gärtnerei
a.) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b.) Satzungsbeschluss
3. Aufstellungsbeschluss für die 15. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet
Drellborg, südlich der L37 (Richtung Hollingstedt), südwestlich der Straße „Osterwittbekfeld"
4. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 10 für das Gebiet Drellborg, südlich
der L37 (Richtung Hollingstedt), südwestlich der Straße „Osterwittbekfeld"
5. Feststellung der Niederschrift über die 6. Sitzung am 17.9.2014 und über die 7. Sitzung
am 25.2.2015
6. Einwohnerfragestunde
7. Bericht der Bürgermeisterin
8. Bericht der Ausschüsse
9. Anfragen aus der Gemeindevertretung
10. Umbesetzung von Ausschüssen
11. Prüfung für die Anerkennung als ländlicher Zentralort
12. Zustimmung zur Auftragsvergabe für die Anschaffung eines neuen Kommunalschleppers
13. Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2015 für die Tagespflege in Winnert
14. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen
15. Beschiuss über den Jahresabschiuss 2014 und über die Verwendung des Jahresüberschusses
bzw. Behandlung des Jahresfehlbetrages
Nicht öffentlich
16. Grundstücksangelegenheiten
17. Vertragsangelegenheiten
1. Einführung und Verpflichtung einer neuen Gemeindevertreterin
Die Gemeindevertreterin Anja Krüger hat ihr Mandat niedergelegt. Anne Clausen ist nachgerückt.
Bürgermeisterin Kühl verpflichtet Anne Clausen als Gemeindevertreterin und führt sie in ihr.
Amt ein.
2. Bebauungsplanes Nr. 11 für das Gebiet westlich der Winnerter Straße, zwischen
den Bebauungen "Westen de Kark" und "Steinstraße" auf dem Gelände einer
ehemaligen Gärtnerei
a.) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b.) Satzungsbeschluss
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der des Bebauungsplanes abgegebenen
Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit
hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
Ministerpräsident - Staatskanzlei -.Abteilung Landesplanung (StK 3) und Ministerium
für Inneres und Bundesangelegenheiten, Referat IV:
Es ist der Gemeinde, auch aufgrund der Besprechung am 3.6.2014, bewusst, dass mit der
vorliegenden Planung der wohnbauliche Entwicklungsrahmen bis 2025 ausgeschöpft wird
und dass eine darüber hinausgehende wohnbauliche Entwicklung der Gemeinde bis zum'
Jahr 2025 nur auf Basis einer interkommunalen Kooperation möglich sein kann.
Um der großen Nachfrage nach Baugrundstücken angemessen zu begegnen, hat die Gemeinde
die in Rede stehende Fläche erworben und wird im Sinne einer Selbstverpflichtung
Vergabekriterien beschließen. So sollen die Grundstücke an Einheimische vergeben werden;
das bedeutet an Bewerber(innen), die zum Zeitpunkt der Zuteilung eines Bauplatzes im
Kirchspiel Ostenfeld mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, den Arbeitsplatz im Kirchspiel Ostenfeld
haben oder über einen längeren Zeitraum im Kirchspiel Ostenfeld mit Hauptwohnsitz
gemeldet waren. Dabei werden diejenigen vorrangig berücksichtigt, die noch kein Wohneigentum
haben. Es ist der Gemeinde damit möglich sowohl über den Zeitpunkt der Weiter-
Veräußerung der Grundstücke zu bestimmen als auch durch gezielte Vergabe für eine Eigenbedarfsdeckung
zu sorgen. Aufgrund der großen Nachfrage, die sich in den letzten Jahren
bereits angestaut hat, wird die Gemeinde voraussichtlich ca. die Hälfte der Grundstücke
direkt vergeben, so dass diese in den nächsten zwei bis vier Jahren bebaut werden. Die weiteren
Grundstücke sollen dann, ebenfalls entsprechend der Vergabekriterien, zeitlich gestaffelt
veräußert werden. Damit kommt die Gemeinde dem Grundsatz der Raumordnung einer
zeitlich angemessenen Verteilung hinreichend nach. Sollte sich zeigen, dass die Bebauungsmöglichkeiten
auf der Fläche bis 2025 nicht ausreichen, wäre der nächste Schritt der
Eintritt in interkommunale Verhandlungen mit den Nachbargemeinden um evtl. zusätzliche
Wohnbaukontingente von dort zu übernehmen und ggf. weitere Flächen auszuweisen. Auch
vor den vorausgegangenen Ausführungen wird deutlich, dass eine Festsetzung von Mindestgrundstücksgrößen
den Zielen einer vorrangigen Innenentwicklung gemäß § 1 (5)
BauGB und des schonenden Umgang mit Grund und Boden gem. § 1a (2) BauGB entgegen
läuft. Hier soll eine gut erschlossene gewerbliche Konversionsfläche in integrierter Lage fürwohnbauliche Zwecke genutzt werden. Die Grundstücksgrößen sollen groß genug sein, um
noch im Rahmen der ortsüblichen Baudichte zu liegen, die Fläche soll aber auch möglichst
effizient genutzt werden, um langfristig Neuinanspruchnahmen im Außenbereich zu vermeiden.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Abt. Verkehr, 24171 Kiel über
Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr - SH, 24917 Flensburg:
Die angesprochenen Punkte werden bei der Planung der erforderlichen Baumaßnahmen und
deren Ausführung berücksichtigt, der LBV-SH wird entsprechend beteiligt.
Archäologisches Landesamt:
Gemäß telefonischer Rücksprache am 22.4.2015 ist eine Untersuchung im Vorfeld der Bauleitplanung
nicht notwendig. Eine Voruntersuchung muss aber spätestens mit Beginn der
Bodenarbeiten unter Begleitung des archäologischen Landesamtes durchgeführt werden.
Dann entscheidet sich, ob weitere Untersuchungen notwendig werden. Die ersten Arbeiten
werden im Rahmen der Erstellung der öffentlichen Erschließungsstraße erfolgen, die direkt
im Bereich des vermutlichen Denkmals liegt.
Die Gemeinde ist hier selbst Auftraggeberin und wird frühzeitig mit dem archäologischen
Landesamt in Kontakt treten. Untersuchungen sind erfolgt. 7 Urnen wurden sichergestellt.
Die mündliche Freigabe wurde erteilt.
Handwerkskammer Flensburg:
Das angefertigte Schallgutachten hat die Auswirkungen des bestehenden Kfz-Betriebs auf
eine geplante benachbarte Wohnbebauung detailliert überprüft. Es kam zu dem Ergebnis,
dass die Emissionswerte von Kfz-Werkstatt, Tankstelle, landtechnischem Betrieb und geplantem
Mischgebiet im geplanten Wohngebiet unterschritten werden. Eine Beeinträchtigung
der Betriebe ist bei gleichbleibender Arbeitsweise nicht gegeben.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Gemeinde entschieden, die zur Verfügung stehenden
Flächen für die im Ort dringend benötigte wohnbauliche Weiterentwicklung zu verwenden
und dementsprechend auch im Bebauungsplan als Wohngebiet festzusetzen.
Deutsche Telekom Technik GmbH:
Die Vorgaben werden bei der bereits laufenden Ausbauplanung berücksichtigt. Eine entsprechende
Festsetzung wird dementsprechend nicht in den Bebauungsplan aufgenommen.
Das Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen wird
beachtet. Der Baubeginn wird frühzeitig angezeigt werden.
Schleswig-Holstein-Netz AG:
Wird zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung der Maßnahmen wird rechtzeitig erfolgen.
Kreis Nordfriesland, untere Naturschutzbehörde:
Die Gemeinde wird die Neuanlage von 453 m Knick auf dem Flurstück 23 der Flur 15, Gemarkung
Ostenfeld, vornehmen. Mit dem Grundstückseigentümer wurde eine entsprechende
vertragliche Vereinbarung getroffen. Die Eignung des Flurstücks wurde seitens der UNB
nach mündlicher Absprache am 16.6.2015 bestätigt.
Bevor die Neuanlage des Knicks durchgeführt wird, wird sich die Gemeinde hinsichtlich der
genauen Lage und einzuhaltenden räumlichen Abstände sowie ggf. zeitlicher Fristen noch
einmal mit der UNB in Verbindung setzen.
Kreis Nordfriesland, untere Wasserbehörde:
Das Kanalnetz der Gemeinde Ostenfeld ist vollständig untersucht (Filmung durch Fa. Canal-
Control, Oktober - November 2014), die Dichtheitsprüfung nach SÜVO ist also erfolgt. Zur
Zeit wird durch das Büro HOLTZ Beratende Ingenieure GmbH das Schadenskataster aufgestellt
und Sanierungsvorschläge erarbeitet. Das vollständige Kanalkataster liegt der Gemeinde
Ostenfeld bis Juni 2015 vor. Die aktuelle Auslastung der Kläranlage wird über ein Mess-Programm nachgewiesen. Unabhängig davon hat die Gemeinde Ostenfeld einen Planungsauftrag
für die Ertüchtigung der Kläranlage erteilt, der zur Zeit bearbeitet wird.
Die Gemeinde ist sich bewusst, das wahrscheinlich bauliche Maßnahmen erforderlich sind,
um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der KA zu sichern und wird diese Maßnahmen auch
zeitnah umsetzten.
Kreis Nordfriesland, als untere Bodenschutzbehörde (DBB):
Bodengutachten wurde vorgelegt.
Kreis Nordfriesland, Verkehrsabteilung:
Der LBV-SH, Niederlassung Flensburg, wurde ebenfalls beteiligt. Eine Festsetzung der Einbahnstraße
im Bebauungsplan ist nicht erfolgt. Es wurden lediglich Straßenverkehrsflächen
festgesetzt. Der konkrete Straßenausbau und die Verkehrsregelung erfolgt unabhängig vom
Bebauungsplanverfahren.
Wasserverband Treene zur Trinkwasserversorgung:
Wird zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung im Rahmen der Erschließungsmaßnahmen
wird erfolgen.
Wasserverband Treene zur Löschwasserversorgunq:
Wird zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung im Rahmen der Erschließungsmaßnahmen
wird erfolgen.
Eider-Treene-Verband:
Wird zur Kenntnis genommen
Vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, der Landwirtschaftskammer,
der Industrie- und Handelskammer, der E.ON Hanse Wärme GmbH, dem Kreis Nordfriesland
- Bauaufsicht, -Brandschutz, -Archäologischer Denkmalschutz, -untere Denkmalschutzbehörde,
- Kommunalaufsichtsabteilung und von den Nachbargemeinden wurden keine
Hinweise oder Bedenken geäußert.
Das Planungsbüro wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben
von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
b.) Satzungsbeschiuss
Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplans
Nr. 11 für das Gebiet westlich der Winnerter Straße, zwischen den Bebauungen
"Westen de Kark" und "Steinstraße" auf dem Gelände einer ehemaligen Gärtnerei, bestehend
aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
Die Begründung wird gebilligt.
Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich
bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung,
während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreterinnen/
Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder
bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Bernd Gründer
3. Gebiet Drellborg, südlich der L37 (Richtung Hollingstedt), südwestlich der Straße
"Osterwittbekfeld"
Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird die 15. Änderung aufgestellt, die folgende
Änderung der Planung vorsieht:
Sondergebiet Lagerung und Verarbeitung von Schüttgütern / Baugerätepark
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden
und sonstigen Trägern öffentlicher Belange soll die AC Planergruppe, Burg 7a, 25524
Itzehoe beauftragt werden.
Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und
Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad
der Umweltprüfung soll schriftlich erfolgen
Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und
Zwecke der Planung soll in Form einer Einwohnerversammlung durchgeführt werden.
Der Investor trägt die Kosten des Verfahrens.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
4. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 10 für das Gebiet Drellborg,
südlich der L37 (Richtung Hollingstedt), südwestlich der Straße "Osterwittbekfeld"
Es wird der Bebauungsplan Nr. 10 aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt:
Sondergebiet Lagerung und Verarbeitung von Schüttgütern / Baugerätepark
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden
und sonstigen Trägern öffentlicher Belange soll die AC Planergruppe beauftragt werden.
Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und
Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad
der Umweltprüfung soll, falls im Planverfahren notwendig, schriftlich erfolgen.
Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und
Zwecke der Planung soll in Form einer Einwohnerversammlung durchgeführt werden.
Der Investor hat die Planungskosten zu tragen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen
5. Feststellung der Niederschrift über die 6. Sitzung am 17.9.2014 und über die 7.
Sitzung am 25.2.2015
Folgende Änderung ist in der Niederschrift über die 6. Sitzung vom 17.9.2014 vorzunehmen:
TOP 12 - es handelt sich hier um den B-Plan 11.
Folgende Änderung ist in der Niederschrift über die 7. Sitzung am 25.2.2015 vorzunehmen:
Bericht des Schulverbandes - der Termin fand am 4.3.2015 statt.
Die Niederschriften werden einstimmig bei einer Stimmenenthaltung festgestellt.
6. Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Fragen von Einwohnern vor.
7. Bericht der Bürgermeisterin
• Asylbewerber in Ostenfeld
Die Zahl wird in Kürze auf 17 Personen anwachsen. Drei Syrer sind in ein Haus in der
Wuddelstraat gezogen, 3 weitere kommen in den nächsten Wochen hinzu. Zwei Frauen
(Mutter im Rollstuhl und Tochter) aus Albanien ziehen in eine behindertengerechte Seniorenwohnung
in die Westerheide (Gemeindewohnung).
Die Bürgermeisterin dankt auf diesem Weg allen Unterstützern, insbesondere den Ehrenamtlichen.
Ostenfeld ist vorbildlich hinsichtlich der Flüchtlingsbetreuung. Beim Amt ist
ein Spendenkonto für die Flüchtlingsarbeit in Ostenfeld eingerichtet. Sachspenden körinen
bei der Halle „Bunte Vielfalt" abgegeben werden. Diese Spenden sind nicht nur für
Flüchtlinge, sondern auch für Sozialschwache zugänglich.
• Die SH Netz AG möchte bzw. muss den Schaltschrank von der Meierei Zur Sandkuhle
auf die Grünanlage (Bereich der Bepflanzung) in die Magnus-Voß-Straße versetzen.
Kleine Schaltschränke werden im Dorf jetzt vermehrt erneuert und ausgetauscht. Die
Gemeindevertretung befürwortet eine künstlerische Gestaltung der Schaltschränke zur
Aufwertung des Ortsbildes.
• Der Wasserverband Treene legt eine eigene Breitbandleitung nach Ostenfeld (Zentralverteiler
der Telekom) überwiegend durch Ostenfelder Gemeindegebiet entlang des
Norderwegs bis zur Norderreihe/Schmöl. Die BBNG wird dort ein Leerrohr mitverlegen.
Kosten werden vom Amt bis zum kompletten Ausbau in Ostenfeld vorfinanziert. Im Bereich
Brendhörn wird die SH Netz AG eine Stromleitung in die Erde verlegen und die
Landesstraße kreuzen.
• Windkraftanlagen Gemeinde Wittbek - der Transport der Elemente kommt aus
Husum, um dann in Ostenfeld auf die Kreisstraße zu biegen. Im Kreuzungsbereich müssen
Bäume und Sträucher entfernt werden. Arbeiten und Ersatzpflanzungen werden von
Transportunternehmen bzw. Windparkbetreiber übernommen.
« Friedhof Ostenfeld - Gespräche dauern noch an. Zahlen und Fakten werden getauscht.
« Ruheforst Ostenfeld im FFH Gebiet - Gespräch vor Ort mit dem Gebietsbetreuer
Christoph Rabeier, der UNB Herrn Brambrinck, Herrn Schulz, Frau Kolbe, Herr Behrens
und Herr Kreuzer von der Kirchengemeinde und der Bürgermeisterin. Der Bereich des
Ruheforstes entwickelt immer mehr Parkcharakter und ist nicht natürlicher Wald. Diese
Entwicklung ist nicht konform mit den FFH Richtlinien und den Auflagen des Flächennutzungsplans.
Der vermehrte Fahrzeugverkehr im Wald soll deutlich eingeschränkt, das
Tor am Eingang sollte immer wieder geschlossen und eine Hinweistafel angebracht
werden, die die Besucher auffordert, nach Möglichkeit nicht mit dem Auto den Wald zu
befahren. Die Pflege des Unterholzes muss eingeschränkt, Totholz und herabfallende
Äste nicht entfernt werden. Es wird eine Vereinbarung mit der UNB getroffen.
» D2 Vodafone muss den Mobilfunksender aus der Windkraftanlage an der L37 entfernen,
weil diese zurückgebaut wird. Die UNB hat der Firma einen Standort zwischen Ostenfeld
und Wittbek an der Kläranlage für einen 40 m hohen Gittermast empfohlen. Die
Möglichkeit ist funktechnisch geprüft und als geeignet eingestuft worden.
• Anschaffung neuer Schränke für die Archivräume durch die Chronikgruppe. Kosten
ca. 1.200 €. Auch die Schränke, in denen die Trachten aus der Schule aufbewahrt werden,
sollen dann in der Archivwohnung in der Ostenfelder Landstraße untergebracht
werden. Arne Petersen schlägt hierzu vor, eventuell ein paar Schränke durch die Schließung
der Sparkasse erhalten zu können. Bis dahin sollte die Neuanschaffung zurückgestellt
werden. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Vorschlag zu.
• Die Sanierung der Sporthalle macht gute Fortschritte. Nach der einen oder anderen
Überraschung bei der Demontage und vielen teuren Entscheidungen, die auf Montags-baubesprechungen gefällt werden mussten, geht es jetzt wieder in den Aufbau und die
Erneuerung der Halle.
Bei den Ausgrabungen durch das archäologische Landesamt auf dem Gebiet des BPians
11 wurden 7 Urnen gefunden, freigelegt und für das Museum in Schleswig sichergestellt.
Eine genaue Begutachtung und Altersbestimmung erfolgt nun im Landesamt.
Die Bürgermeisterin zeigt den Anwesenden Bilder von der Ausgrabung.
Für den Mannschaftstransportwagen der Feuerwehr gibt es leider noch kein geeignetes
Angebot. Das bisher angebotene Model ist leider nicht mehr verfügbar, das Fahrzeug
nicht mehr lieferbar. Ralph Hansen erläutert hierzu, dass ihm bereits ein neues
Angebot vorliegt.
Die Tauschhütte ist aufgebaut. Sie ist ein Geschenk der Abfallwirtschaftsgesellschaft.
8. Bericht der Ausschüsse
Kita- Beirat am 26.5.2015
Ralf Pehmöller berichtet:
• Bericht der Einrichtungsleitung über den hohen Krankenstand des Personals und
Schwierigkeiten der Vertretung, Betreuung der Kinder ist allerdings zu jeder Zeit gewährleistet
• Der Jahresabschluss 2014 konnte nicht beschlossen werden. Es müssen noch immer
Zahlen und Daten nachgereicht werden.
« Die Schließzeiten 2016 werden demnächst bekanntgegeben.
• Die Belegungssituation derzeit sehr gut, allen Antragsstellern kann ein Platz gewährt
werden. Bei der Vergabe von Kita Plätzen wird der Wunsch geäußert, Kinder aus Kitafinanzierenden
Gemeinden zu bevorzugen.
• Betreuungszeiten werden umfänglicher in Anspruch genommen, bisher genügte eine
Betreuungskraft, nun sind zwei notwendig.
• Waldgruppe: aufgrund eines längerfristigen Ausfalls einer Betreuerin ist die befristete
Nachbesetzung durch eine Erzieherin notwendig.
• Die nächste Sitzung findet im Oktober statt.
Kuratorium Diakoniestation
Die Bürgermeisterin berichtet von der letzten Sitzung des Kuratoriums der Diakoniestation
Winnert, dass die ambulante Pflege einen Überschuss von 4.085 € erwirtschaftet hat. Irn
Vorjahr konnte lediglich ein Überschuss von 800 € verzeichnet werden. Die Gemeinden beteiligen
sich mit einem kommunalen Zuschuss in Höhe von insgesamt 19.000 €.
Bauausschuss
Es fanden Sitzungen am 23.4. und 27.5.2015 statt. Für den B-Plan 11 ist das durch das Ing.-
Büro Holtz erstellte Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung der Erschließung beschlossen
worden. Die Ausschreibung besteht aus drei Gewerken:
1. Erschließung B-Plan 11
2. Neubau Entwässerung Steinstraße
3. Breitbandversorgung B-Plan 11 und Steinstraße
Der Fußweg zwischen Westerheide und Hauptstraße wird erneuert. Den Auftrag erhält Fa.
Torsten Lassen.
Rechnungsprüfungsausschuss am 10.6.2015
Die Rechnungsprüfung ist problemlos mittels EDV papierlos verlaufen.
9. Anfragen aus der Gemeindevertretung
• Bernd Petersen bittet für die kommende Sitzung um Sachstandsbericht bezüglich
BBNG.
• Weiterhin wird gebeten, das Warnschild, welches auf den Schulweg hinweist, wegen
Verschleißes auszuwechseln.
• Eine weitere Anfrage befasst sich mit dem Standort für das SB-Center der Nospa. Leider
liegen derzeit keine Informationen bezüglich der Aufstellung des Automaten vor.
• Arne Petersen bittet darum, dass sich der Bauausschuss mit der Beleuchtung Dr. Feddersen
Weg/ Ecke Heidweg befassen soll.
• Thore Gildner fragt nach Wiederaufforstung Sandesberg nach dem Sturmschaden.
Die Forstbetriebsgemeinschaft hat den Auftrag erhalten und wird dieses voraussichtlich
noch im Herbst diesen Jahres erledigen..
• Das Projekt „Aufforstung Schulwald" konnte noch nicht umgesetzt werden. Es so\\
eine Naturverjüngung zunächst abgewartet und einzelne Bäume im Herbst nachgepflanzt
werden.
• Willy Rohde fragt an, welche Möglichkeiten bestehen, das Parken auf den Gehwegen
zu verhindern. Für den ruhenden Verkehr ist das Ordnungsamt zuständig, allerdings
sind Kontrollen sehr personalaufwendig und aufgrund der geringen Kapazitäten nicht realisierbar.
10. Umbesetzung von Ausschüssen
Sozialausschuss:
Für die CDU bisher: Bernd Gründer, Ralf Pehmöller, Karl- Heinz Moeskes, Ute Babbe (bgl.
Mitglied)
Für die CDU Neu: Bernd Gründer, Ute Matthiesen (bgl. Mitglied), Karl- Heinz Moeskes,
Ute Babbe (bgl. Mitglied)
Der Umbesetzung des Sozialausschusses wird einstimmig zugestimmt.
Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnunq
Für die CDU bisher: Anja Krüger, Karl- Heinz Moeskes, Ralf Pehmöller
Für die CDU neu: Bernd Gründer, Karl- Heinz Moeskes, Ralf Pehmöller
Der Umbesetzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung wird einstimmig zugestimmt.
Schulverband Ostenfeld:
Für die CDU bisher Anja Krüger, Vertretung Karl- Heinz Moeskes
Arne Petersen, Vertretung Thore Gildner
Für die CDU neu: Thore Gildner, Vertretung Karl- Heinz Moeskes
Arne Petersen, Vertretung Bernd Gründer
Der Urnbesetzung der Vertreter für den Schulverband Ostenfeld wird einstimmig zugestimmt.
11. Prüfung für die Anerkennung als ländlicher Zentralort
Die Gemeinde denkt darüber nach, sich als ländlichen Zentralort anerkennen zu lassen,.
Ländliche Zentralorte dienen überwiegend der Grundversorgung eines Nahbereiches. Der
Anerkennung als ländlicher Zentralort wird durch ein förmliches Prüfungsverfahren durch dieLandesregierung aufgrund einer Verordnung nach den §§ 24 ff Landesplanungsgesetz geregelt.
In § 25 Landesplanungsgesetz sind die Kriterien für die Anerkennung als ländlicher
Zentralort geregelt. Wenn die Gemeinde einen solchen Antrag stellen möchte, bedarf es eines
Beschlusses der Gemeindevertretung. Dieser wäre dann über die Kreisentwicklungsabteilung
an die Landesregierung zu senden. Inwieweit eine Möglichkeit der Anerkennung besteht,
kann zur Zeit nicht beurteilt werden.
Die Gemeindevertretung beschließt, das Verfahren der Anerkennung als ländlicher Zentralort
durch die Landesregierung prüfen zu lassen.
12. Zustimmung zur Auftragsvergabe für die Anschaffung eines neuen Kommunalschleppers
Bürgermeisterin Kühl berichtet über einzelnen Angebote. Danach hat die Fa. Busch-
Poggensee, Albersdorf, das günstigste Angebot abgegeben.
Die Gemeindevertretung beschließt die Anschaffung des Kommunalschleppers einschl.
Schneepflug und Rasenmäher bei der Fa. Busch-Poggensee zu einem Gesamtpreis von
55.000 €,
13. Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2015 für die Tagespflege in Winnert
Die Bürgermeisterin berichtet, dass durchschnittlich 11,2 Gäste pro Tag die Tagespflege
besuchen. Insgesamt betreut die Einrichtung 29 Personen bei einer Personalstärke von 10,6
Personen. Die Einrichtung genießt einen guten Ruf, dass sogar bereits aus anderen Einrichtungen
zu betreuende Personen nach Winnert kommen.
Der Wirtschaftspian weist ein negatives Ergebnis in Höhe von 56.000 € aus. Die Gemeinden
haben einen kommunalen Zuschuss in Höhe von 63.218 € zu zahlen, so dass im Ergebnis
nach Zuschüssen ein Überschuss in Höhe von 7.218 € verzeichnet werden kann. Aufgrund
von Spenden in Höhe von 1.200 € erzielt die Tagespflege ein Ergebnis von 8.718 €.
Ralf Pehmöller erwartet, dass ein defizitärer Wirtschaftsplan unter Berücksichtigung von
Spenden und Zuschüssen mit Null abschließt, nicht mit einem Überschuss.
Die Bürgermeisterin erklärt, dass die Abschlagszahlungen durch das Amt bereits im ersten
Halbjahr zur Zahlung angewiesen wurden, um den laufenden Betrieb der Tagespflegestation
zu gewährleisten. Künftig wird um eine zeitnahe Vorlage des Wirtschaftsplans für das Folgejahr
bis spätestens Oktober des laufenden Jahres gebeten.
Dem Wirtschaftsplan 2015 wird einstimmig zugestimmt.
14. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen
Beate Jebsen trägt im Einzelnen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Ausgaben
vor.
Die Gemeindevertretung genehmigt die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw.
Auszahlungen einstimmig.
15. Beschluss über den Jahresabschluss 2014 und über die Verwendung des Jahresüberschusses
bzw. Behandlung des Jahresfehlbetrages
Beate Jebsen trägt den Jahresabschluss 2014 vor.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig über den Jahresabschluss 2014 und die
Verwendung des Jahresüberschusses bzw. Behandlung des Jahresfehlbetrages.
Die Bürgermeisterin schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Die anwesenden Einwohner
sowie der Vertreter der Presse verlassen den Sitzungssaal.
Niederschrift
über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostenfeld am
25. Februar 2015 im Kirchspielkrug in Ostenfeld.
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Ende der Sitzung: 23.00 Uhr
Anwesend:
1. Bürgermeisterin Eva- Maria Kühl
2. Gemeindevertreter Arne Petersen
3. Gemeindevertreter Bernd Petersen
4. Gemeindevertreter Willy Rohde
5. Gemeindevertreter Andreas Jensen
6. Gemeindevertreter Ralf Pehmöller
7. Gemeindevertreter Bernd Gründer
8. Gemeindevertreter Karl-Heinz Moeskes
9. Gemeindevertreter Ralph Hansen
10. Gemeindevertreter Thore Gildner
11. Gemeindevertreterin Beate Jepsen
Entschuldigt fehlt:
Gemeindevertreterin Anja Krüger
Gemeindevertreterin Yvonne Roloff
Außerdem sind anwesend:
Diana Meyer, Protokollführerin
Helmut Möller, Husumer Nachrichten
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostenfeld.
Sie begrüßt alle Anwesenden, besonders die Gäste, recht herzlich und stellt die Ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung Ostenfeld ist beschlussfähig.
Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig der TOP 9 von der Tagesordnung genommen. Die Entscheidung über die Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2015 der Tagespflege Diakoniestation wird einstimmig vertragt. Hierzu findet zunächst ein Erläuterungstermin mit Wolfgang Schäfer am 11.3.2015 um 20:00 Uhr in der Diakoniestation Winnert statt.
Die neue Tagesordnung sieht wie folgt aus:
1. Feststellung der Niederschrift über die 6. Sitzung am 17.9.2014
2. Einwohnerfragestunde
3. Bericht der Bürgermeisterin
4. Bericht der Ausschüsse
5. Anfragen aus der Gemeindevertretung
6. Bestätigung der Wahl des Gemeindewehrführers und des stellv. Gemeindewehrführers
mit anschl. Ernennung und Vereidigung
7. Aufforstung nach Sturmschaden
8. Sanierung des Fußweges an der Apotheke
9. Abschluss Wegenutzungsvertrag Gas
10. Erlass der Haushaltssatzung 2015
11. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplanes Nr. 11 für das Gebiet
westlich der Winnerter Straße, zwischen den Bebauungen "Westen de Kark" und "Steinstraße"
auf dem Gelände einer ehemaligen Gärtnerei
Nicht öffentlich
12. Grundstücksangelegenheiten
1. Feststellung der Niederschrift über die 6. Sitzung am 17.9.2014
Die Niederschrift der vergangenen Sitzung ist nicht verschickt worden. Die Feststellung der
Niederschrift wird daher vertragt auf die nächste GV-Sitzung.
2. Einwohnerfragestunde
Die anwesenden Einwohner sprechen die Verkehrsdichte und Nichteinhaltung der zulässigen Geschwindigkeit von 30 km/h im Bereich des Süderweges und Süderkampes an.
Die Bürgermeisterin schlägt hierzu vor, das Geschwindigkeitsmessgerät in diesem Bereich erneut aufzustellen. Weiterhin soll das Thema auf einem Schulelternabend angesprochen werden.
Die Gemeindevertretung befürwortet zudem, eine Radarfalle aufstellen zu lassen. Das Ordnungsamt wird sich diesbezüglich mit der Bußgeldstelle des Kreises in Verbindung setzen.
3. Bericht der Bürgermeisterin
Flutung des Ostenfelder Kooges Ende Dezember letzten Jahres aufgrund der enormen Regenfälle; derartige Wassermassen waren bisher noch nicht verzeichnet worden.
Es ist festgestellt worden, dass sämtliche Wegtore defekt sind, aus den Verankerungen gerissen und die Holzhecktore zerstört wurden.
Das Amtsblatt erschien im Januar erstmalig in neuer Auflage.
Einbruch in der Amtskasse - der Tresor mit Bargeld sowie sämtlicher Fahrzeugbriefe wurde entwendet.
Der Gemeindebus befindet sich derzeit in der Werkstatt aufgrund eines Unfallschadens.
Derzeit wohnen 9 Asylbewerber in Ostenfeld. Ein syrisches Ehepaar in der Fritz- Jebe- Straße, 4 männliche Einzelpersonen in der Wohnung Obergeschoss der alten Schule sowie eine Mutter mit zwei Kindern in der Wohnung Erdgeschoss der alten Schule.
Ehrenamtlich findet in Ostenfeld ein Sprachkurs statt. Das Diakonische Werk hat in Auftrag Urte Andresen als Koordinatorin für die ehrenamtlichen Betreuer der Asylbewerber eingestellt.
Weitere ehrenamtliche Helfer können sich bei Bernd Gründer melden. In der Gemeinde wird zudem ein Begrüßungsnachmittag für ausländische Flüchtlinge geplant.
Aufgrund gesundheitlicher Probleme eines Gemeindearbeiters ist derzeit Uwe Lorenzen unterstützend tätig.
4. Bericht der Ausschüsse
Finanzausschüsse
Willy Rohde berichtet, der Haushalt 2015 wurde erstellt. Näheres hierzu unter TOP 10.
Wasserverband Treene
Bernd Petersen berichtet über die am 4.12.2014 stattgefundene Sitzung des Wasserbandes Treene und hält im Ergebnis fest, dass die Wassergebühren nicht erhöht werden. Die Haushaltsführung des Wasserverbandes ist solide und ausgewogen.
Die Frage aus der Gemeindevertretung, ob Messungen bzw. Erkundungen vorgenommen wurden, für welchen Zeitraum die Wasserressourcen noch vorhalten, konnte er nicht beantworten.
Kita- Beirat
Ralf Pehmöller berichtet über den Wirtschaftsplan der Kindertagesstätte. Die Kita ist sehr gut ausgelastet. Auch die aktive Elternschaft ist lobend hervorzuheben.
7. Gemeindevertretersitzung Ostenfeld am 25,02.2015
Die Notwendigkeit der Eröffnung einer weiteren Betreuungsgruppe in den Räumlichkeiten, die in Wittbek zur Verfügung stünden, hängen von der Zahl der Anmeldungen für das Kitajahr2015/2016ab.
Weiterhin offen ist die Jahresrechnung 2013. Die Zustimmung der Gemeinden hierzu ist noch immer nicht vorhanden. Hier fehlen noch Auskünfte von der Kirchenkreisverwaltung zu den Abschreibungen.
Bauausschuss
Bericht über Einwohnerversammlung zu B-Plan 11. Näheres hierzu unter TOP 12.
Schulverband
Der Haushalt wurde in der letzten Sitzung beschlossen. Für Ostenfeld wird eine Umlage in Höhe von 237.000 € fällig.
Am 4.0.2015 findet eine Besichtigung der Sporthalle Bredstedt mit dem Planungsbüro bzgl. der Entscheidungsfindung hinsichtlich der Auswahl der Materialien für die Sanierung Sporthalle Ostenfeld statt.
5. Anfragen aus der Gemeindevertretung
Ein neuer Friedhofsvertrag ist noch nicht abgeschlossen worden. Hierzu sollen zunächst die Bilanzen der vergangenen 5 Jahre vorgelegt werden, bevor man in die Verhandlungen einsteigen möchte.
Die Gemeinde hat zur Erhaltung der Ostenfelder Tracht 700 € gestiftet. Hierfür hat sich der Antragssteiler herzlich bedankt.
Bezüglich der Ersatzbeschaffung MTW für die Freiwillige Feuerwehr haben Anfragen ergeben, dass junge gebrauchte Fahrzeuge fast preisidentisch mit Neufahrzeugen sind. Der Wehrführer wird beauftragt, kurzfristig Angebote einzuholen und diese der Bürgermeisterin und dem Stellvertreter vorzulegen. Die Gemeindevertretung ermächtigt die Bürgermeisterin mit der Auftragsvergabe der Ersatzbeschaffung.
6. Bestätigung der Wahl des Gemeindewehrführers und des stellv. Gemeindewehrführers
mitanschi. Ernennung und Vereidigung
Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr wurden Ralph Hansen zum Gemeindewehrführer und Helmut Henningsen zum stellvertretenden Gemeindewehrführer gewählt. Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl einstimmig bei einer Enthaltung zu.
Bürgermeisterin Kühl vereidigt beide, händigt ihnen die Ernennungsurkunden aus und bedankt sich für die bisher geleisteten Dienste.
7. Aufforstung nach Sturmschaden
Aufgrund des erheblichen Sturmschadens ist eine Aufforstung des Sandbergs dringend notwendig. Der Gemeinde liegt ein Angebot über 27.329 € vor. Dieser Betrag müsste vorfinanziert werden. Eine Förderung von 85 % ist zugesichert. Erlöse aus dem Holzverkauf können mit 7.519,11 € beziffert werden. Die Aufforstung soll als Mischwald erfolgen. Der Förster empfiehlt eine konsequente Durchforstung und Neuanpflanzung.
Aus der Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, nicht nur durchzuforsten, sondern den Bereich komplett zu fällen und neu zu bepflanzen. Allerdings wäre diese Maßnahme mit höheren Kosten verbunden.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag gemäß Kostenvoranschlag zu erteilen.
Bezüglich der Aufforstung des Schulwaldes bietet der Heimatverein Schleswig- Holsteinische Geest günstig Bäume an, die angeschafft werden sollen. Die Bürgermeisterin wird sich mit Ralph Hansen, Bernd Gründer und Thore Gildner um die Neuanpflanzung kümmern.
8. Sanierung des Fußweges an der Apotheke
Bezüglich der Sanierung des Fußweges liegen der Gemeinde folgende Angebote vor:
Betonpflaster: 16.920,91 €
Hansegrand ohne Rasenbord: 5.419,37 €
Hansegrand mit Rasenbord: 11.917,37 €
Hansegrand versiegelt und vergossen mit Bord: 16.492,92 €
Die Gemeindevertretung befürwortet nach Begutachtung der vorliegenden Muster die Variante des versigelten und vergossenen Hansegrands.
Ralf Pehmöiler schlägt vor, die Beratung zunächst an den Bauausschuss zu verweisen, sofern nicht der seinerzeit von der Gemeindevertretung gefasste Beschluss hier zur Ausführung kommen soll. Seinerzeit ist beschlossen worden, den Weg mit Betonpflaster auszustatten.
Es entsteht eine Diskussion darüber, ob sich zunächst der Bauausschuss mit der Materialauswahl befassen soll, da nunmehr von dem ehemals gefassten Beschluss der Gemeindevertretung abgewichen werden soll.
Bernd Petersen beantragt, die Beratung über die Auswahl des Materials zur Sanierung des Fußweges an den Bauausschuss zu verweisen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja- Stimmen
5 Nein- Stimmen.
Der Antrag ist abgelehnt.
Die Bürgermeisterin ruft daher die Gemeindevertretung zur Abstimmung auf, um eine Auswahl zu treffen. Für Hansegrand versiegelt und vergossen mit Bord sprechen sich 7 Gemeindevertreter aus, für Betonpfiaster 1 Gemeindevertreter, ein Gemeindevertreter enthält sich. Ein Gemeindevertreter stimmt gegen alle Alternativen.
9. Abschluss Wegenutzungsvertrag Gas
Bernd Petersen erläutert anhand der Sitzungsvorlage die Notwendigkeit des Vertragsabschlusses. Die Gemeinde erhält 2.500 € der Konzessionsabgabe. Die Laufzeit bis 30.06.2029 ergibt sich aus der Refinanzierung der Investitionen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den ihr im Entwurf vorliegenden neuen Wegnutzungsvertrag Gas mit der Schleswig- Holstein Netz AG abzuschließen.
10. Erlass der Haushaltssatzung 2015
Willy Rohde erläutert den Haushaltsplan entsprechend des vorliegenden Entwurfs. Detailfragen zum Haushaltsentwurf werden beantwortet.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Haushalt wie im vorliegenden Entwurf.
11. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplanes Nr. 11 für das Gebiet westlich der Winnerter Straße, zwischen den Bebauungen "Westen de Kark" und "Steinstraße" auf dem Gelände einer ehemaligen Gärtnerei
Ralf Pehmöiler stellt erläutert und stellt den B-Plan vor. Im Vergleich zum 1. Entwurf geht aufgrund des neues Zuschnittes der Grundstücke ein Grundstück verloren. Der neue Planentwurf ist hinsichtlich der GRZ und GFZ fehlerhaft. Frau Kranicz soll gebeten werden, die GRZ und GFZ wie im ursprünglichen Entwurf anzupassen.
Weiterhin hat die untere Naturschutzbehörde mitgeteilt, dass eine Ausgleichsfläche für die Entwidmung des Knicks von 1 : 1 erfolgen muss. Der Entwurf des Bebauungsplan Nr. 11 für das Gebiet westlich der Winnerter Straße, zwischen den Bebauungen "Westen de Kark" und "Steinstraße" auf dem Gelände einer ehemaligen Gärtnerei und die Begründung werden in der dem Protokoll beigefügten Fassungen gebilligt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen,
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Bernd Gründer
Die Bürgermeisterin schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Die anwesenden Einwohner sowie der Vertreter der Presse verlassen den Sitzungssaal.
Niederschrift
über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostenfeld am
17. September 2014 im Kirchspielkrug in Ostenfeld.
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Ende der Sitzung: 22.30 Uhr
Anwesend:
1. Bürgermeisterin Eva- Maria Kühl
2. Gemeindevertreter Arne Petersen
3. Gemeindevertreter Bernd Petersen
4. Gemeindevertreter Willy Rohde
5. Gemeindevertreter Andreas Jensen
6. Gemeindevertreter Ralf Pehmöller
7. Gemeindevertreter Bernd Gründer
8. Gemeindevertreter Karl-Heinz Moeskes
9. Gemeindevertreter Ralph Hansen
10. Gemeindevertreter Thore Gildner
11. Gemeindevertreterin Yvonne Roioff
12. Gemeindevertreterin Beate Jepsen
Entschuldigt fehlt:
Gemeindevertreterin Anja Krüger
Außerdem sind anwesend:
Uwe Kürten, Protokollführer
Helmuth Möller, Presse
sowie 16 Zuhörer
Bürgermeisterin Eva-Maria Kühl eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostenfeld. Sie begrüßt alle Anwesenden, besonders die Gäste, recht herzlich und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Gemeindevertretung Ostenfeld ist beschlussfähig.
Auf Antrag wird TOP 7 „Wirtschaftswegeunterhaltung - Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Kreis" gestrichen und neu als TOP 7 „Auftragsvergabe zur Kanalfilmung des Schmutzund Regenwasserkanals" aufgenommen. Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung einstimmig zu.
Tagesordnung
1. Feststellung der Niederschrift über die 5. Sitzung am 10.7.2014
2. Einwohnerfragestunde
3. Bericht der Bürgermeisterin
4. Bericht der Ausschüsse
5. Anfragen aus der Gemeindevertretung
6. Bau der Grillhütte - Sachstand
7. Auftragsvergabe zur Kanalfilmung des Schmutz- und Regenwasserkanals
8. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014
9. Erlass der 1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung
10. Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung Abwasser
11. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 10 für das Gebiet westlich der Winnerter Straße, zwischen den Bebauungen "Westen de Kark" und "Steinstraße" auf dem Gelände einer ehemaligen Gärtnerei.
Nicht öffentlich
12. Grundstücksangelegenheiten
1. Feststellung der Niederschrift über die 5. Sitzung am 10.7.2014
Die Niederschrift wird mit 11 Stimmen bei einer Stimmenthaltung festgestellt.
2. Einwohnerfragestunde
• Der kleine Weg hinter der Apotheke sollte gepflastert werden. Dafür soll It. Bürgermeisterin erst ein Baum gefällt werden, bevor der Weg gepflastert wird. Baumfällarbeiten dürfen aber erst ab 01. Oktober erfolgen.
• Auf Anregung soll sich der Bauausschuss wegen der schlechten Ausleuchtung Ecke Heidweg / Dr. Feddersen Weg mit dem Aufstellen einer zusätzlichen Straßenlaterne befassen.
• An der Hauptstraße ist bei der Schule eine Straßenlaterne defekt. Die Bürgermeisterin kümmert sich um die Angelegenheit.
• Im Süderweg wird sehr schnell gefahren. Der Bauausschuss soll sich mit dem Einführen weiterer Geschwindigkeitsbeschränkungen oder sonstiger verkehrsberuhigender Maßnahmen befassen.
• Die Kreuzung Hauptstraße / Ohrstedter Straße ist, wenn man von Ohrstedt kommt, wegen der Hecke sehr schwer einsehbar. Herr Pehmöller erläutert, dass sich der Bauausschuss schon öfter mit der Problematik befasst hat. Die Sichtdreiecke sind vorhanden und auch It. Polizei ist alles in Ordnung. Auch die Hecke wird regelmäßig geschnitten.
• Es wird angeregt den Bürgersteig an der Kreuzung Hauptstraße /Ohrstedter Straße um vier Meter zu verlegen, um die Ecke übersichtlicher zu gestallten. Die Bürgermeisterin spricht noch einmal mit Herrn Gemkow vom Kreis wegen der Angelegenheit.
3. Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Kühl berichtet über folgende Angelegenheiten:
• Es stehen wieder große Flaggen mit dem Gemeindewappen zum Kauf zur Verfügung.
• Der Schaden an der Heckklappe vom Gemeindebus wurde vom KSA reguliert.
• Die Forstbetriebsgemeinschaft hat die Holzverkäufe abgerechnet. Der Erlös in Höhe von 7.569,11 € soll bei der Forstbetriebsgemeinschaft bleiben und für die Wiederaufforstung genommen werden. Zusammen mit der Förderung des Landes dürfte die Aufforstung für die Gemeinde kostenneutral sein. Da die Schäden im Land so hoch waren, kann eine Aufforstung aber noch dauern, da z.B. zur Zeit auch nicht genug Pflanzen zur Verfügung stehen.
• Die AktivRegion hat ihre Entwicklungsstrategien und die Gebietskulisse festgelegt. Die Stadt Husum gehört jetzt auch dazu. Der Vorstand und der geschäftsführende Vorstand wurden neu gewählt.
• Der Amtsausschuss tagt am 24.9.2014 in Winnert
• Der Landesbetrieb hat Ostenfeld aufgefordert einige Schächte anzuheben. Schachtangleichungen werden in mehreren Gemeinden im Amtsgebiet gemeinsam und damit preisgünstiger von einer Firma nach einer neuen Methode durchgeführt.
• Im Kindergarten gab es Gespräche mit Eltern wegen der Preiserhöhung der Kindergartenbeiträge.
Diese müssen aber nach der jetzigen Gesetzeslage so bleiben. Ostenfeld liegt schon an den unteren Sätzen der Kindergartenbeiträge im Amtsgebiet. Solange sich die über 20 Jahre alte Gesetzeslage nicht ändert, muss nach den jetzigen Richtlinien abgerechnet werden.
4. Bericht der Ausschüsse
• Der Finanzausschussvorsitzende Willy Rohde verweist auf den TOP 8 und TOP 10 der Tagesordnung.
• Der Bauausschussvorsitzende Ralf Pehmöller erwähnt, dass der Bauausschuss am 25.9.2014 tagt.
• Die Bürgermeisterin erläutert, dass bei einer Verkehrszählung an der Hauptstraße vor der Schule herauskam, dass weder das Verkehrsaufkommen noch die Fußgängerzahl annähernd ausreichen um eine Lichtzeichenanlage vor der Schule zu installieren.
5. Anfragen aus der Gemeindevertretung
Die Holzfiguren an der Hauptstraße vor der Schule wurden mutwillig zerstört. Ein Ersatz soll über den Elternförderverein die neuen Figuren gefertigt werden. Der Schwimmbadförderverein stiftet alte Alu-Werbeplatten als Material. Die Gemeindevertretung ist sich einstimmig einig, dass die Gemeinde die Materialkosten übernimmt.
Bei einer Atemschutzausbildung wurde festgestellt, dass 14 Jacken und alle Helme der FF-Ostenfeld nicht mehr den Bestimmungen entsprechen. Die Jacken müssen für ca. 200 € je Stück erneuert werden. Die Helme lassen sich für ca. insgesamt 900 € höchstwahrscheinlich umrüsten. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass notwendige Investitionen getätigt werden müssen. Der FF-Ausschuss soll sich noch mit der Farbe der Jacken bei einer Ersatzbeschaffung beschäftigen.
Die 4 Lungenautomaten der FF-Ostenfeld sollten jetzt für 37 € das Stück im Ringtausch beim Kreisfeuerwehrverband gewartet werden. Die Gemeindevertretung ist damit einverstanden.
Wegen der Schließung der Nospa-Filiale in Ostenfeld ist noch kein Standort für den Geldautomaten bekannt.
6. Bau der Grillhütte - Sachstand
Die Baugenehmigung für die Grillhütte ist eingegangen. Jetzt soll mit den Ausschreibungen zügig begonnen werden. Die Baugenehmigung für das WC-Gebäude liegt noch nicht vor.
7. Auftragsvergabe zur Kanalfilmung des Schmutz- und Regenwasserkanals
Eva-Maria Kühl erläutert, dass die Firma Canal-Control+Clean Umweltschutz GmbH, Barsbüttel, mit 59.969,34 € der günstigste Anbieter bei der Ausschreibung ist.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vergabe des Auftrages an die Firma Canal-Control+Clean Umweltschutz GmbH.
8. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014
Der Finanzausschussvorsitzende Willy Rohde erläutert die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014.
9. Erlass der 1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die 1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung. Eine Ausfertigung ist der Originalniederschrift beigefügt.
10. Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung Abwasser
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die 1. Nachtragssatzung. Eine Ausfertigung ist der Originalniederschrift beigefügt.
Die Bürgermeisterin erläutert noch einmal, dass nur die Hauptwasserzähler des Wasserversorgers mit einer Gebühr belegt werden, also nicht die privat nachgekauften Zähler, die hinter dem Hauptwasserzähler installiert sind.
11. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 10 für das Gebiet westlich
der Winnerter Straße, zwischen den Bebauungen "Westen de Kark" und "Steinstraße"
auf dem Gelände einer ehemaligen Gärtnerei
Es wird der Bebauungsplan Nr. 10 aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt:
Ausweisung eines Baugebietes
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange soll der Kreis Nordfriesland beauftragt werden.
Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung soll, falls im Planverfahren notwendig, schriftlich erfolgen.
Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung soll in Form einer Bürgeranhörung durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO war folgender Gemeindevertreter von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen; er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung
anwesend: Bernd Gründer
Die Zuhörer verlassen für den nichtöffentlichen Teil den Sitzungsraum.
5. GV Ostenfeld am 10.07.2014
Seite 1 von 7
Niederschrift
über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostenfeld am
10. Juli 2014 in Kirchspielkrug in Ostenfeld.
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Ende der Sitzung: 23.10 Uhr
Anwesend:
1. Bürgermeisterin Eva- Maria Kühl
2. Gemeindevertreter Arne Petersen
3. Gemeindevertreter Bernd Petersen
4. Gemeindevertreter Willy Rohde
5. Gemeindevertreter Andreas Jensen
6. Gemeindevertreter Ralf Pehmöller
7. Gemeindevertreter Bernd Gründer
8. Gemeindevertreter Karl-Heinz Moeskes
9. Gemeindevertreter Ralph Hansen
10. Gemeindevertreter Thore Gildner
11. Gemeindevertreterin Yvonne Roloff
Entschuldigt fehlt:
Gemeindevertreterin Beate Jepsen
Gemeindevertreterin Anja Krüger
Außerdem sind anwesend:
Diana Meyer, Schriftführerin
Tagesordnung
1. Feststellung der Niederschrift über die 4. Sitzung am 5.2.2014
2. Einwohnerfragestunde
3. Bericht der Bürgermeisterin
4. Bericht der Ausschüsse
5. Anfragen aus der Gemeindevertretung
6. 2. Änderung Bebauungsplanes Nr. 2 für das Gebiet westlich der Bebauung der Fritz-
Jebe-Straße sowie südlich der Hauptstraße (L 37) und östlich der Kirche
a.) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b.) Satzungsbeschluss
7. 3. Änderung Bebauungsplanes Nr. 6 für das Gebiet östlich des "Heidweg", nördlich von
"Westerheide"und westlich des" Dr.-Feddersen-Weg"
a.) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b.) Satzungsbeschluss
8. Vergabe von Aufträgen für den Bau einer Grillhütte
9. Antrag auf Bezuschussung für die Restaurierung der Ostenfelder Tracht
10. Einrichtung eines Gemeindearchivs in der Wohnung Ostenfelder Landstraße
11. Zustimmung zum Abbau des öffentlichen Fernsprechers
12. Vergabe der Planung für die Überprüfung der Kläranlage
13. Wirtschaftswegeunterhaltung - Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Kreis
14. Jahresrechnung 2013
a. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
b. Beschlussfassung über die Jahresrechnung
Nicht öffentlich
15. Grundstücksangelegenheiten
16. Steuerangelegenheiten
5. GV Ostenfeld am 10.07.2014
Seite 2 von 7
Bürgermeisterin Eva-Maria Kühl eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde
Ostenfeld. Sie begrüßt alle Anwesenden, besonders die Gäste, recht herzlich und stellt die
ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht
erhoben. Die Gemeindevertretung Ostenfeld ist beschlussfähig.
1. Feststellung der Niederschrift über die 4. Sitzung am 5.2.2014
Zu TOP 9 – Benennung zwei weiterer Mitglieder in den Prüfungsausschuss - wird um Kor-
rektur des Namens Beate Jepsen, statt „Jensen“ gebeten.
Die Niederschrift wird unter Berücksichtigung der Änderungen mit einer Stimmenthaltung
festgestellt.
2. Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Fragen der Einwohner vor.
3. Bericht der Bürgermeisterin
- · Das Amtsblatt unseres Amtes wird ab kommenden Jahr von einem anderen Verlag aufgelegt und erscheint in einem neuen Layout künftig nur noch 8 mal im Jahr.
- · DieMieter der Seniorenwohnungenin der Westerheide brauchen einen Wohnberechtigungsschein. Zwei Wohnungen werden neu vermietet bzw. es gibt Interessenten. EineWohnung in Westen de Kark ist zum 1.8.2014 neu vermietet.
- · Die Nospahat das Zweigstellenkonzept geändert und wird die Filiale in Ostenfeld ineinen SB Automaten umwandeln. Ein Standort hierfür wird gesucht. Es hat diesbezüglich einige Gespräche gegeben mit wenig Aussicht auf Erfolg. Ralf Pehmöller drückt sein
Bedauern für die Entscheidung der Nospa aus. Insbesondere für die ältere Bevölkerung stellt dieses Konzept einen Verlust dar. Abgesehen von wirtschaftlichen Interessen der Nospa löst die Entscheidung bei ihm Unverständnis aus.
- · Überraschung in der Steinstraße – die Klärgrube musste noch entfernt werden. Kosten muss die Gemeinde tragen. Es wird um Aktennotiz gebeten, dass künftig im Falle eines Abriss einer solchen Liegenschaft an eine vorhandene Klärgrube gedacht wird.
- · Arbeiten an den Schwarzdecken unserer Gemeinde werden derzeit durchgeführt. Es hat bereits Beanstandungen gegeben.
- · Kuratorium Diakonie - der Jahresabschluss 2013 weist einen deutlich geringeren Überschuss als in den Vorjahren aus, resultierend aus Investitionen, Personalkosten, teilweiser Auflösung der Rückstellung für Urlaub, Subventionen für die Tagespflege. Es wurde künftig ein Halbjahresbericht gefordert, um rechtzeitig Maßnahmen ergreifen zu können und einem Defizit vorzubeugen. Die Tagespflege wird derzeit von 18 Gästen besucht, Tendenz steigend.
- · Kita
- Elternbeiträge werden ab August erhöht. Ralf Pehmöller wird unter TOP 4 näheres erläutern. Ein von den Eltern angeregtes Großraumtaxi für die Beförderung der Kinder lässt sich aus Kostengründen nicht realisieren.
- · Schulsozialarbeit
- die Zuschüsse werden drastisch gekürzt. Um die gute Arbeit fortzusetzen, muss der Schulverband dieses Jahr 5.200 € zusätzlich aufwenden.
- · In der Westerheide ist eine neue Schmutzwasserpumpe angeschafft worden. Die Kosten betragen 2.356 €
Bisher gab es immer wieder Probleme durch Tücher in der Pumpe. Versuche, die Anlieger zu motivieren, derart die Pumpe zu verstopfen und auch ein Artikel im Amtsblatt haben keine Besserung erzielt. Die neu angeschaffte Pumpe ist größer konzipiert. Es ist davon auszugehen, dass derartige Störungen nun beseitigt sind.
5. GV Ostenfeld am 10.07.2014
Seite 3 von 7
- · Die (Vorhabenbezogenen) Planungen für das landtechnische Unternehmen Lassen werden demnächst in der Ortsrandlage wieder aufgenommen. Die Option in Drellborghat sich aus landesplanerischer Sicht zerschlagen.
- · Das Land hat den Mindestlohn auf 9,18 € pro Stunde festgelegt. Der Mindestlohn auf Bundesebene beträgt 8,50€.
Zuschüsse aus Landesmitteln wird es künftig nur geben, wenn die Kommune entsprechend den Mindestlohn für die Arbeitnehmer zahlt.
- · Die Elternvertreter der OTS beantragen auf den Gehwegen der Hauptstraße Farbige Fußspuren anzubringen, um den Schülern eine sichere Überquerung der Straße zu ermöglichen. Ergebnisse der Verkehrszählung sind noch nicht mitgeteilt worden. Ralf Pehmöller schlägt daher vor, das Thema nach Ergebnismitteilung im Bauausschuss zu beraten. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.
4. Bericht der Ausschüsse Kita- Beirat (am 20.2. und 8.4. 2014)
- · Der Wirtschaftsplan 2014 ist einstimmig beschlossen worden.
- · Ausweitung der Betreuungszeiten von 7:00 bis 17:00 Uhr für die Regelgruppe und Krippe mit unterschiedlichen Optionen für die Eltern.
- · Der Kommunalanteil 2013 für die Kosten der Kita beträgt 298.000€ . Ostenfeld trägt die Hälfte dieser Kosten.
- · Neuberechnung der Elternbeiträge.
Anpassung für die Regelgruppe auf 30 % Anteil an Gesamtkosten, für die Krippe 23,6 % Neue Beiträge: Krippe: 270€ für 8 Std. Regelsatz: 135€ für 5 Std. Waldgruppe: 120 € für 5 Std. Die Anhebung der Elternbeiträge hat zu Protesten bei den Eltern geführt. Hier wird es in Kürze ein Gespräch geben
Bauausschuss (am 25.6.2014)
- · Erstellen Kanalkataster - es soll eine Verfilmung der Rohrleitungen stattfinden. Hierzu werden derzeit Angebote eingeholt. Die voraussichtlichen Kosten betragen ca. 60.000 – 70.000€
- · Es fand ein Gespräch mit der Landesplanung wegen Ausweisung eines neuen Baugebietes statt. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Gemeinde noch Kapazitäten hat, 15 - 20 neue Wohneinheiten zu schaffen. Dieses Vorhaben soll nun zügig vorangetrieben und auch in diesem Jahr noch abgeschlossen werden. Die Verwaltung ist beauftragt, beim Kreis NF nachzufragen, ob eine Planung über ihn abgewickelt werden kann. Um ein weiteres Baugebiet auszuweisen, ist eine interkommunale Vereinbarung notwendig. Auch für Land und Kreis ist dies neues Terrain, so dass eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten für die Ausgestaltung einer solchen Vereinbarung erforderlich ist.
- · Weiterhin strebt die Gemeinde an, als ländlicher Zentralort anerkannt zu werden.
5. Anfragen aus der Gemeindevertretung
- · Starkregen am 08.07.2014 - das Kanalsystem hat diesen verkraftet, stieß aber an seine Grenzen.
- · Sachstandsmitteilung B-Plan Nr. 9 - Aufstellungsbeschluss vom 17.12.2013. Der Investor muss einen Planer beauftragen. Das Verfahren stockt derzeit.
- · Die Fußballtore für den Dr. Feddersen Weg werden am Freitag 11.7.2014 um 15:00 Uhr aufgebaut.
5. GV Ostenfeld am 10.07.2014
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6. 2. Änderung Bebauungsplanes Nr. 2 für das Gebiet westlich der Bebauung der Fritz-Jebe-Straße sowie südlich der Hauptstraße (L 37) und östlich der Kirche a.) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b.) Satzungsbeschluss
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung des Bebauungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis beschlossen.
Wasserverband Treene Der Hinweis zur Trinkwasserversorgung wird zur Kenntnis genommen.
Der Hinweis wird zur Begründung zur Kenntnis genommen, die Begründung wird entsprechend korrigiert.
Der Hinweis wird zur Löschwasserversorgung zur Kenntnis genommen, die Begründung wird entsprechend ergänzt.
Archäologisches Landesamt
Der Hinweis ist Bestandteil der Begründung, er wird zur Kenntnis genommen und beachtet. WaBo Husumer Mühlenau über Deich- und Hauptsielverband Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und beachtet. Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienst-leistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3 Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen, beachtet und in die Begründung übernommen.
Schleswig-Holstein Netz AG
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen, beachtet und in die Begründung übernommen.
Kreis Nordfriesland, Bau- und Umweltamt
Der Hinweis der unteren Denkmalschutzbehörde wird zur Kenntnis genommen, beachtet und
im Text Teil B übernommen.
Der Ministerpräsident des Landes, Staatskanzlei, Abt. Landesplanung Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet.
Die Gemeinde kommt aufgrund der vorangegangenen Erwägungen daher zu dem Schluss, dass die vorliegende Planung das Ergebnis einer gerechten Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen gegeneinander und untereinander ist.
Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Anregungen und Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
b.) Satzungsbeschluss
Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 für das Gebiet westlich der Bebauung der Fritz-Jebe-Straße sowie südlich der Hauptstraße (L 37) und östlich der Kirche, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
5. GV Ostenfeld am 10.07.2014
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Abstimmungsergebnis : Einstimmig
Bemerkung
: Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreterinnen /Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Eva Maria Kühl
7. 3. Änderung Bebauungsplanes Nr. 6 für das Gebiet östlich des "Heidweg", nördlich von "Westerheide"und westlich des" Dr.-Feddersen-Weg"
a.) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b.) Satzungsbeschluss
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 3. Änderung des Bebauungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis beschlossen:
Wasserverband Treene
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen, die Begründung wird entsprechend ergänzt.
Handwerkskammer Flensburg,Technische Beratung Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Archäologisches Landesamt
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und beachtet. WaBo Husumer Mühlenau über Deich- und Hauptsielverband Eiderstedt
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und beachtet.
Schleswig-Holstein Netz AG
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und beachtet.
Kreis Nordfriesland - Untere Naturschutzbehörde
Der Hinweis hinsichtlich der Ausgleichsflächen wird zur Kenntnis genommen. Der zu erbringende Ausgleich (1.080m²) wird innerhalb des B-Plans Nr. 6 (Ursprungsplan) erbracht und verrechnet. Zusätzliche Ausgleichsflächen sind nicht erforderlich.
Die überzählig vorhandene Ausgleichsfläche i.H.v. 1.531m² kann durch die Gemeinde im Rahmen eines Ausgleichsflächenkatasters /Ökokonto für zukünftige Eingriffe genutzt werden.
Die an das Außenlager angrenzende Fläche des Flurstücks 87 wird als Sand-Paddock für Pferde genutzt. Diese grenzt an einen Graben (geöffnete Rohrleitung). Der Graben befindet sich außerhalb des Plangeltungsbereiches der 3. Änderung des B.-Plans Nr. 6. Die Darstellung des damals noch geplanten Grabenverlaufs im B-Plan Nr. 6 (Ursprungsplan) ist weiter nördlich dargestellt.
Über eine Mahd von Ausgleichsflächen ist gegenwärtig nichts bekannt.
Es wird ein ausreichender Abstand der Bebauung von ca. 6 m zum Knick eingehalten.
Der Ministerpräsident des Landes, Staatskanzlei, Abt. Landesplanung
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und berücksichtigt.
Dieser Teilbereich ist als Mischgebiet für nicht wesentlich störendes Gewerbe festgesetzt.
Die Gemeinde kommt aufgrund der vorangegangenen Erwägungen daher zu dem Schluss, dass die vorliegende Planung das Ergebnis einer gerechten Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen gegeneinander und untereinander ist.
Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben
von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtig-
5. GV Ostenfeld am 10.07.2014
Seite 6 von 7
ten Anregungen und Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
b.) Satzungsbeschluss
Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 für das Gebiet östlich des "Heidweg", nördlich von "Westerheide"und westlich des" Dr.-Feddersen-Weg", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB
ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Abstimmungsergebnis
: Einstimmig
Bemerkung
: Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreterinnen /Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Ralf Pehmöller Arne Petersen
8. Vergabe von Aufträgen für den Bau einer Grillhütte
Die Bürgermeisterin erläutert das Vorhaben mit dem Ziel, dieses bis Ende des Jahres abgeschlossen zu haben. Von der AktivRegion werden Fördermittel in Höhe von 30.000 € hierfür zur Verfügung gestellt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag für die Grillhütte an das Ing.- Büro Thiesen und Bremser, Husum, zu vergeben, der Auftrag zur Errichtung der Toilettenanlage wird an Harm Krieger, Winnert, vergeben.
9. Antrag auf Bezuschussung für die Restaurierung der Ostenfelder Tracht
Der Museumsverband Nordfriesland hat einen Zuschuss für die Restaurierung der Ostenfelder Trachten beantragt.
Die Gemeindevertretung beschließt, den Museumsverband Nordfriesland mit 700 € für die Restaurierung der Trachten zu bezuschussen. In dem Antwortschreiben der Gemeinde soll zum Ausdruck gebracht werden, dass man sich über eine Einladung anlässlich der Restauration der Trachten sehr freuen würde.
10. Einrichtung eines Gemeindearchivs in der Wohnung Ostenfelder Landstraße
Die Bürgermeisterin berichtet, dass derzeit ein Interessent die Wohnung mieten möchte und bittet daher um Zurückstellung des TOP zur nächsten GV-Sitzung. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig diesem Vorschlag zu.
11. Zustimmung zum Abbau des öffentlichen Fernsprechers
Die Bürgermeisterin bittet um Zustimmung zum Abbau des öffentlichen Fernsprechers. Dieser ist nicht mehr erforderlich.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.
5. GV Ostenfeld am 10.07.2014
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12. Vergabe der Planung für die Überprüfung der Kläranlage Die Bürgermeisterin erläutert die Problemstellung der Kläranlage Ostenfeld. Erfreulich ist zu berichten, dass die Fa. Holtz unmittelbar auf die Problematik reagierte und sich vor Ort einfand, um eine weitere Vorgehensweise zu besprechen. Nunmehr liegt das Angebot der Fa.Holtz zur Bestandsaufnahme vor.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag zur Bestandsaufnahme der Kläranlage an die Fa. Holtz zu vergeben.
Weiterhin erklärt die Bürgermeisterin, dass die Fa. Holtz auch für die Gemeinde Wittbek tätig ist. Hier könnten sich künftig Synergien zwischen den Gemeinden entwickeln und wurden auch schon seitens der Gemeinde Wittbek signalisiert.
13. Wirtschaftswegeunterhaltung - Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Kreis
Die Bürgermeisterin erläutert die Notwendigkeit zum Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Kreis Nordfriesland. Bezüglich der Vertragsgestaltung wird um Auskunft gebeten, warum der Kreis 5,95 % insbesondere zzgl. Mehrwertsteuer erhalte.
Bernd Petersen berichtet hierzu, dass der Kreis in diesem Fall einen Betrieb gewerblicher Art darstelle, wenn er Leistungen in Konkurrenz zum freien Markt erfülle. Dementsprechend entsteht eine Steuerpflicht.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig dem Abschluss eines neuen Vertrags mit dem Kreis NF zur Wirtschaftswegeunterhaltung zu.
14. Jahresrechnung 2013
a. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
b. Beschlussfassung über die Jahresrechnung
Die Bürgermeisterin erläutert die über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Die Gemeindever-
tretung genehmigt diese einstimmig.
Ralf Pehmöller verliest das Protokoll des Prüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2013.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Jahresabschluss 2013 und die Entnah-
me des Jahresfehlbetrags in Höhe von 530.696,67€
aus der Ergebnisrücklage. Die Ergebnisrücklage beträgt dann 505.072,35€ . Das sind 12,19 % der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 4.143.076,12€
.
Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.
Nichtöffentlicher Teil...
Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es sind aber keine Zuhörer mehr anwesend.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich die Bürgermeisterin bei allen Anwesenden für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Die Bürgermeisterin
- Vertragung der Tagesordnungspunkte
- Aufnahme 2 neuer Tagesordnungspunkte
GV Ostenfeld am 31.10.2013
Niederschrift
über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostenfeld
am 31. Oktober 2013 in Kirchspielkrug in Ostenfeld.
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr
Anwesend:
1. Bürgermeisterin Eva-Maria Kühl
2. Gemeindevertreter Bernd Gründer
3. Gemeindevertreter Ralf Hansen
4. Gemeindevertreter Andreas Jensen
5. Gemeindevertreterin Beate Jepsen
6. Gemeindevertreterin Anja Krüger
7. Gemeindevertreterin Karl-Heinz Möskes
8. Gemeindevertreter Ralf Pehmöller
9. Gemeindevertreter Arne Petersen
10. Gemeindevertreter Bernd Petersen
11. Gemeindevertreterin Yvonne Roloff
Entschuldigt fehlen:
Gemeindevertreter Thore Gildner
Gemeindevertreter Willy Rohde
Außerdem sind anwesend:
LVB Claus Röhe, Schriftführer
sowie 8 Zuhörer
Tagesordnung
1. Feststellung der Niederschrift über die 1. Sitzung am 13.6.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Bericht der Bürgermeisterin
4. Bericht der Ausschüsse
5. Anfragen aus der Gemeindevertretung
6. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl
7. Erlass einer neuen Hauptsatzung
8. Erlass einer neuen Entschädigungssatzung
9. Jahresrechnung 2012
9.a. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
9.b. Beschlussfassung über die Jahresrechnung
10. Erlass 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013
Nicht öffentlich
11. Grundstücksangelegenheiten
Bürgermeisterin Eva-Maria Kühl eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde
Ostenfeld. Sie begrüßt alle Anwesenden, besonders die Gäste, recht herzlich und stellt die
ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht
erhoben. Die Gemeindevertretung Ostenfeld ist beschlussfähig.
1. Feststellung der Niederschrift über die 1. Sitzung am 13.6.2013
Die Niederschrift wird einstimmig festgestellt
2. Einwohnerfragestunde
- Auf Anfrage soll geprüft werden, ob ein Handy, das bei der Hilfestellung beim Sturm
beschädigt wurde, ersetzt werden kann.
- Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass die Fußballtore im Dr.-Feddersen-Weg beschafft und
aufgestellt werden.
- Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass in Sachen Breitband eine Infoveranstaltung am
7.11.2013, 19.30 Uhr, stattfindet. Die Einladungen werden verteilt.
3. Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Kühl berichtet über folgende Angelegenheiten:
- Sturmschäden – größere Schäden sind nicht entstanden. Der Dank gilt den Gemeindearbeitern,
der Freiwilligen Feuerwehr und den freiwilligen Helfern für deren uneigennützigen
Einsatz. Die Verkehrssicherung stand bzw. steht im Vordergrund.
- Ausbaggern der Treene – die Maßnahme wurde in Zusammenarbeit mit dem Küstenschutz
durchgeführt. Dabei wurde auch der Weg entlang der Deichkrone hergerichtet.
Der Gemeinde entstanden keine Kosten.
- Kinderkrippe – mit der Fertigstellung ist zum 1.12.2013 zu rechnen.
- Tagespflege in Winnert – es fand das Richtfest statt. Die Eröffnung ist für Februar 2014 geplant.
- Finanzausgleichsreform – nach dem Entwurf muss die Gemeinde mit 48.771 € weniger rechnen.
- Kontrolle Anhänger und Trecker – der Anhänger wurde stillgelegt. Gegen die Ersatzbeschaffung eines neuen kleinen Kippers bestehen keine Bedenken. Die Kosten betragen 3.500 € zuzüglich Aufsatzgitter.
- Schneepflug – der mittlere Schneepflug ist abgängig. Gegen die Ersatzbeschaffung bestehen keine Bedenken. Die Kosten betragen ca. 5.300 €.
4. Bericht der Ausschüsse
- Ralf Pehmöller teilt mit, dass sich der Bauausschuss am 2.11.2013 trifft, um die Sturmschäden zu besichtigen und weitere Arbeiten in der Gemeinde zu besprechen.
- Ralf Pehmöller teilt mit, dass der Kindergartenbeirat demnächst tagt.
- Bernd Petersen berichtet über die konstituierende Verbandsversammlung des Wasserverbandes Treene. Hier wurde der Vorstand und der Verbandsvorsteher gewählt sowie der Jahresabschluss 2012 beschlossen.
- Bernd Petersen berichtet über die Sitzung des Finanzausschusses, wo der Nachtragshaushalt Hauptthema war.
5. Anfragen aus der Gemeindevertretung
- Auf Anfrage von Andreas Jensen wird mitgeteilt, dass der Waldkindergarten aufgrund der Sturmschäden im Kirchenforst und des Betretungsverbotes zurzeit im Gemeindehaus in Wittbek untergebracht ist.
- Weiter wird auf seine Anfrage mitgeteilt, dass die Schäden am Dach der Sporthalle zurzeit repariert werden. Das Gleiche gilt für das Schwimmbad, wo umgestürzte Bäume vorhanden sind.
- Ralf Pehmöller schlägt vor, die Hilfekräfte, die ihre privaten Kettensägen o.ä. beim Sturm zur Verfügung gestellt haben, zu entschädigen. Die Sache soll geprüft werden.
- Auf Anfrage von Yvonne Roloff wird mitgeteilt, dass die Holzreste vom Sturm ebenfalls bei der Schietkuhle angeliefert werden können
- Auf Anfrage von Andreas Jensen soll Allen eine Übersicht der gemeindlichen Ausschüsse zur Verfügung gestellt werden.
- Bernd Petersen bittet klar zu stellen, dass die Einnahmen aus der Photovoltaikanlage beim Schwimmbad in den Haushalt des Schulverbandes fließen. Die Gemeindevertretung stimmt dem zu.
- Auf Anfrage von Arne Petersen teilt die Bürgermeisterin mit, dass bei der Überprüfung der Kinderspielplätze nur geringe Mängel festgestellt wurden. Sie sind beseitigt.
- Auf Anfrage von Beate Jepsen teilt die Bürgermeisterin mit, dass die Verabschiedung der ehemaligen Gemeindevertreter im Januar 2014 vorgesehen ist.
- Ralf Hansen weist darauf hin, dass die Fenster beim Feuerwehrgerätehaus in einem schlechten Zustand sind. Er schlägt einen Austausch vor. Der Finanzausschuss soll sich bei der Haushaltsberatung 2014 damit beschäftigen.
- Bernd Petersen schlägt vor, dass die vorgesehene Grillhütte wie in Rantrum geplant werden sollte. Eine evtl. Förderung über die AktivRegion steht erst wieder 2015 zur Verfügung.
6. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl
Der Wahlprüfungsausschuss schlägt der Gemeindevertretung vor, wie folgt über das Wahlergebnis
zu beschließen:
1. Alle Vertreterinnen und Vertreter waren wählbar.
2. Bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung sind keine Unregelmäßigkeiten
vorgekommen, die das Wahlergebnis oder die Verteilung aus den Listen im Einzelfall
hätten beeinflussen können.
3. Die Feststellung des Wahlergebnisses war richtig.
Da keine der unter Nummer 1 – 3 genannten Fälle Anlass zu Beanstandungen gab, wird die
Wahl einstimmig für gültig erklärt.
7. Erlass einer neuen Hauptsatzung
Die Vorlage sowie der Entwurf der Neufassung der Hauptsatzung ist jedem Gemeindevertreterin
bzw. jedem Gemeindevertreter mit der Einladung übersandt worden. Einzelne Änderungen
werden hinterfragt und erläutert.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Erlass der neuen Hauptsatzung. Eine
Ausfertigung ist der Originalniederschrift beigefügt.
8. Erlass einer neuen Entschädigungssatzung
Die Vorlage sowie der Entwurf der Neufassung der Entschädigungssatzung ist jedem Gemeindevertreterin
bzw. jedem Gemeindevertreter mit der Einladung übersandt worden. Einzelne
Änderungen werden hinterfragt und erläutert.
Da noch Unklarheiten hinsichtlich Aufwandsentschädigung in Kombination mit dem Sitzungsgeld
- oder nur Sitzungsgeld bestehen, wird der Beschluss zurückgestellt.
9. Jahresrechnung 2012
9.a. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
9.b. Beschlussfassung über die Jahresrechnung
Die Jahresrechnung 2012 wurde vom Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung am
16.10.2013 geprüft
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Jahresabschluss 2012 und den Jahresüberschuss
in Höhe von 887.489,28 € der Allg. bzw. der Ergebnisrücklage zuzuführen. Die
Ergebnisrücklage beträgt dann noch 1.035.769,02 €. Das sind 25 % der Allgemeinen Rücklage
in Höhe von 4.143.076,12 €.
10. Erlass 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013
Der stellv. Finanzausschussvorsitzende erläutert den Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde
für das Haushaltsjahr 2013.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig folgende Nachtragshaushaltssatzung 2013:
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden im Ergebnisplan der Gesamtbetrag der Erträge
um 275.000 € erhöht und damit festgesetzt auf 1.693.900 €, der Gesamtbertrag der Aufwendungen
um 115.700 € erhöht und damit festgesetzt auf 2.244.300 € und der Jahresfehlbetrag
vermindert um 159.300 € auf insgesamt 550.400 €.
Im Finanzplan werden aus laufender Verwaltungstätigkeit der Gesamtbetrag der Einzahlungen
erhöht um 278.800 € auf insgesamt 1.658.600 €, die Auszahlungen erhöht um 109.900
€ auf insgesamt 2.099.900 €, aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit die
Einzahlungen erhöht um 207.800 € auf insgesamt 237.900 € und die Auszahlungen erhöht
um 333.000 € auf insgesamt 453.600 €.
Die Öffentlichkeit wird einstimmig ausgeschlossen. Die Zuhörer verlassen Sitzungsraum.
Nicht öffentlich
11. Grundstücksangelegenheiten
…….
Bürgermeisterin Eva-Maria Kühl stellt die Öffentlichkeit wieder her und bedankt sich bei allen
für die rege Beteiligung und schließt damit die Sitzung.
Die Bürgermeisterin